Vorwurf: Geldwäsche
Meinl zeigt Grasser an
29.03.2012
Es geht um Schwiegermama-Geld - Staatsanwaltschaft prüft jetzt.
Jetzt wenden sich sogar jahrelange Freunde und Geschäftspartner von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ab. Konkret: Bankier Julius Meinl V., mit dem Grasser enge berufliche und private Beziehungen pflegte. So lud Meinl Grasser etwa im August 2006 auf eine Yacht-Partie ein, nach seiner Amtszeit als Minister stieg KHG als Manager bei der Meinl-Firma MIP ein.
Meinl: „500.000 € sind in Meinl Bank Mindesteinlage“
Jetzt dürfte allerdings Eiszeit herrschen zwischen den beiden Herren. Denn die Meinl Bank hat Grasser wegen des Verdachts auf Geldwäsche angezeigt, wie Format berichtet. Es geht um das viel diskutierte „Schwiegermutter-Geld“: Jene in Summe 500.000 Euro, die Grasser noch während seiner Amtszeit als Finanzminister bar nach Schalterschluss in die Meinl Bank brachte. Das Geld habe er zwecks Veranlagung von seiner Schwiegermutter Marina Giori-Lhota erhalten, sagte Grasser. Gegenüber dem Finanzamt hatte die Schwiegermutter das aber nicht ganz so dargestellt. Nach der Anzeige der Bank prüft jetzt die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Für Grasser gilt die Unschuldsvermutung.
Julius Meinl selbst erklärte die Entstehung der Grasser-Veranlagung über seine Bank so: „Irgendwann kam Finanzminister Grasser auf mich zu und erzählte mir, dass die Familie Swarowski-Giori Geld in Österreich veranlagen möchte, dies aber nicht direkt, sondern indirekt“, zitiert Format aus Vernehmungsprotokollen des Bankiers. „Ich dachte an 20 bis 30 Mio. Euro. (...) 500.000 Euro sind in der Meinl Bank die Mindesteinlage für verwaltetes Vermögen.“
Kennengelernt habe er Grasser einst „im Zuge eines Abendessens des 2. Nationalratspräsidenten Prinzhorn“, so Meinl. Und: „Mein Verhältnis zu Grasser möchte ich als freundschaftlich professionell definieren.“ Inzwischen ist es wohl bestenfalls distanziert.
Grasser nach Ostern
vor dem U-Ausschuss
Knalleffekt im U-Ausschuss: Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP beschlossen am Donnerstag gegen die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und BZÖ eine Ladungsliste. Prominentester Name: Am 17. April, 16 Uhr, soll Karl-Heinz Grasser zur Buwog einvernommen werden, zuvor ist Grassers Ex-Mitarbeiter Michael Ramprecht dran.
Die Koalitionsparteien wollen so das Tempo verschärfen, Hannes Jarolim (SPÖ) und Werner Amon (ÖVP) kündigten in ÖSTERREICH an, den U-Ausschuss im kommenden Herbst zu beenden.
1. Sondersitzung nach Ostern
Die Opposition reagiert auf das neue Tempo scharf: Der Grüne Peter Pilz kündigte jede Woche eine Sondersitzung an, die erste werde es nach Ostern, unmittelbar vor der Innsbrucker Gemeinderatswahl geben. Thema u. a.: Platters Jagdeinladungen. Die Ladung Grassers schon zum jetzigen Zeitpunkt nennt Pilz eine „unglaubliche Dummheit“, weil noch nicht genug am Tisch liege.
Pilz, Walter Rosenkranz (FPÖ) und Stefan Petzner (BZÖ) werfen vor allem ÖVP-Mann Werner Amon vor, seine Verwicklungen in den Telekom-Skandal vertuschen zu wollen. Zwei Zeugen zu ÖVP-Geldflüssen wurden jedenfalls nicht geladen.