Merkel: Keine Vergrößerung von ESM-Schirm

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich offenbar gegen eine Aufstockung des dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM entschieden. Merkel habe vor der Unions-Fraktion am Dienstag gesagt, "dass die ESM-Obergrenze von 500 Mrd. Euro nicht angekratzt wird", sagten mehrere Teilnehmer der Sitzung. Er habe die Kanzlerin bei dem Treffen im Namen der Fraktion in dieser Position bestärkt, bestätigte der CDU-Haushälter Norbert Barthle.

   Zugleich deutete die CDU-Chefin den Teilnehmern zufolge an, dass die beiden Rettungsschirme EFSF und ESM eine begrenzte Zeit parallel arbeiten könnten. Allerdings habe Merkel keine Angaben dazu gemacht, ob sich dadurch die Gesamthaftung Deutschlands, die derzeit bei 211 Mrd. Euro für den ESM liegt, erhöhen würde oder nicht. Beschlusslage in der Euro-Zone ist derzeit, dass der EFSF noch ein Mandat bis Mitte 2013 hat, während der ESM Mitte 2012 beginnen soll.

   Die meisten Euro-Mitgliedsländer und viele G-20-Länder sowie der Internationale Währungsfonds (IWF) plädieren dafür, den ESM über den Rahmen von 500 Mrd. Euro hinaus auszuweiten. Dabei war vorgeschlagen worden, die verbleibende Kreditkapazität des EFSF von rund 250 Mrd. Euro mit der geplanten Ausstattung des ESM von 500 Mrd. Euro zusammenzulegen. Da der ESM nur schrittweise durch die Einzahlungen in den Kapitalstock von 80 Mrd. Euro aufgebaut wird, ist seine mögliche Ausleihkapazität für angeschlagene Euro-Staaten anfangs ohnehin begrenzt.

   Die deutsche Regierung hat bisher stets darauf verwiesen, dass eine Entscheidung über die Höhe des ESM im Laufe dieses Monats fallen solle. Zunächst müsse abgewartet werden, ob der geplante Schuldenschnitt privater Gläubiger für Griechenland funktioniere oder nicht. Die Frist dafür läuft in der Nacht zu Freitag aus.

   Merkel hat sich auch besorgt über die Bewertung Portugals an den Finanzmärkten geäußert. "Die Risikoaufschläge für portugiesische Staatsanleihen sind besorgniserregend." Die Lage für Italien und Spanien habe sich dagegen erheblich entspannt. Derzeit wird diskutiert, ob Portugal noch ein zweites Rettungspaket aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF braucht. Die Finanzierungshilfen aus dem bisherigen Paket enden 2013.