Metaller-KV: Beide Seiten bleiben hart

Bei den Kollektivvertragsverhandlungen der Metallindustrie bleiben beide Verhandlungsseiten weiter auf ihren Positionen festgeschweißt. Obwohl die Industrie kräftig auf den Amboss der Arbeitszeitflexibilisierung hämmert, zeigen die Gewerkschaften keine Verformungserscheinungen: Eine Arbeitszeitvereinbarung auf Betriebsebene sei nicht verhandelbar, wurde am Mittwoch bei einer Betriebsrätekonferenz in Amstetten (NÖ) klar gestellt. Außerdem beharren die Arbeitnehmer weiterhin auf einen gemeinsamen Lohnabschluss mit allen Fachverbänden - was wiederum die Arbeitgeber ausschließen. Streikbeschluss haben sich die Betriebsräte vom ÖGB noch keinen geholt.

"Der Schutz und der Standard, den unser Kollektivvertrag bietet, sind nicht verhandelbar", heißt es im Positionspapier der Betriebsräte. Und sie drohen mit "entschlossener Gegenwehr". Diese werde kommen, sollte es bei der inzwischen vierten Verhandlungsrunde über den Kollektivvertrag (KV) keine Einigung geben. Die Gesprächsrunde findet am 18. Oktober statt. Die Forderung nach einem Lohn- und Gehaltszuwachs von fünf Prozent blieb aufrecht. Bleibt auch diese Verhandlungsrunde ergebnislos, gibt es am 22. Oktober die nächste Betriebsrätekonferenz, bei der ein Streik beschlossen werden könnte.

Industrie bietet maximal 2,8 Prozent
Die Industrie bot zuletzt 2,26 Prozent Lohnerhöhung ohne Änderungen beim Rahmenrecht (in erster Linie bei den Arbeitszeiten) bzw. maximal 2,8 Prozent bei Änderungen bei den Arbeitszeiten. Zum Vergleich: Das Metallgewerbe hat am Dienstag einen Abschluss von 3,4 Prozent für die KV-Mindestlöhne und 3,2 Prozent für die Ist-Löhne fixiert. Rahmenrechtsänderungen waren dabei nicht im Paket enthalten.

Erst kürzlich hatte eine Expertenrunde im Auftrag von ÖVP-Obmann Michael Spindelegger vorgeschlagen, dass Bestimmungen in den Kollektivverträgen über Betriebsvereinbarungen umgangen werden können. So sollen Betriebe "in begründeten Fällen" niedrigere Löhne zahlen dürfen als im Kollektivvertrag vorgesehen. Das Kollektivvertragsrecht ist im Arbeitsverfassungsgesetz geregelt, es ist ein schriftlicher Vertrag im Rahmen der Sozialpartnerschaft.

Heuer sind bei den KV-Verhandlungen auf Industrieseite gleich drei Punkte neu: Es verhandeln nicht alles sechs Fachverbände gemeinsam, sondern getrennt. Gestartet wurde mit dem größten Verband, der Maschinen- und Metallwarenindustrie. Weiters ist das Verhandlungsteam der Industrie neu und es spricht vor Journalisten nicht mehr der Verhandlungsführer, sondern der Obmann des Fachverbandes der Maschinen- und Metallwarenindustrie, Christian Knill.

Im Vorjahr waren vier Verhandlungsrunden in der Metallindustrie nötig, im Schnitt gab es danach eine KV-Erhöhung von 4,2 Prozent. Hilfsarbeiter erhielten um bis zu 5,3 Prozent mehr. Der Industrie kostet der Abschluss nach Eigenangaben rund 300 Mio. Euro. Ausgangsbasis war eine zurückliegende Jahresinflationsrate von 2,8 Prozent. Heuer gehen beide Verhandlungsseiten von 2,7 Prozent Jahresinflation aus.