Fünf Milliarden Schaden - Prüfer verweigern Okay.
Schon zum 18. Mal hat der EU-Rechnungshof der Kommission das Okay verweigert – diesmal zum Budget 2011. Warum, ist leicht erklärt: Die Prüfer fanden auch diesmal wieder haarsträubende Betrugsfälle mit EU-Mitteln. Der Rechnungshof schätzt den Schaden auf 3,9 % der EU-Fördermittel– das wären sage und schreibe 5,046 Mrd. €. Hier einige Beispiele, wie der Betrug läuft:
- Schafe: So wurde einem Betriebsinhaber eine Sonderprämie für 150 Schafe gewährt. Bei einer Vor-Ort-Prüfung stellte sich heraus: Die Tiere gab es nie.
- Flächen: In Spanien und Italien stellte der Rechnungshof fest, dass als „Dauergrünland“ eingestufte Flächen als zu 100 % beihilfefähig registriert wurden, obwohl sie bewaldet waren.
- Fische: Die EU zahlte an die Republik Mauretanien zwei Millionen für in deren Hoheitsgewässern gefangenen Fisch. Es gab keinerlei Überprüfungen weder davor noch danach.
- Alpen: Doch auch in Österreich wird getrickst: Wenn Bergbauern nicht genug Fläche für eine Förderung haben, biegen die heimischen Behörden die Richtlinien so, dass schlussendlich doch eine Förderung zustande kommt.
EU-Mandatar Martin Ehrenhauser: „Der Rechnungshofbericht zeigt wieder einmal, dass getrickst und geschlampt wird, um an die EU-Fördertöpfe zu gelangen.“
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