Steuerprüfung bei Grasser widerrufen

Neue Details zur Causa Grasser: Bei Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP) und dessen Ehefrau Fiona wurden von einem Wiener Finanzamt bereits angesetzte Steuerprüfungen widerrufen, berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe laut Vorausmeldung. Demnach habe im Zuge des Wohnsitzwechsels des Ehepaars von Tirol nach Wien eine Finanzbeamtin am Finanzamt Wien 1/23, laut Magazin eine Studienkollegin von Grasser, die Steuerprüfungen ausgesetzt.

Grassers Rechtsanwalt Manfred Ainedter war heute Samstag bisher dazu auf APA-Anfrage nicht erreichbar. Grasser selber hatte bereits Ende Mai jedes Naheverhältnis zu der Finanzbeamtin dementiert. Dass die Beamtin in Wien mit ihm in Klagenfurt studiert habe, daran habe er sich nicht mehr erinnern können, als ihm sein Steuerberater dies sagte. Er habe dem Finanzamt immer alles offengelegt, betonte er.

Zuständige Finanzbeamtin suspendiert
Bei APA-Recherchen in der Finanzverwaltung hieß es, dass der Widerruf der Steuerprüfungen im Zuge des Wohnsitzwechsels von Wien nach Innsbruck geschehen sei und die Steuerprüfung dann in Wien geführt worden sei. Gegen Ex-Finanzminister Grasser werde derzeit in einem Finanzstrafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien ermittelt. Die Finanzbeamtin sei suspendiert worden, gegen sie werde ebenfalls ermittelt.

Das "profil" zitiert in der Vorausmeldung einen Bericht eines Beamten der Großbetriebsprüfung an die Staatsanwaltschaft Wien. Demnach sei im Jahr 2009 eine Betriebsprüfung durch das zuständige Finanzamt Kitzbühel bei Fiona Pacifico Griffini-Grasser angesetzt gewesen. "Die Zuständigkeit für den Steuerakt FPGG (Fiona Pacifico Griffini-Grasser, Anm.) ist im Jahr 2009 während einer Betriebsprüfung angeblich durch einen Wohnsitzwechsel der FPGG vom Finanzamt Kitzbühel/Lienz an das Finanzamt Wien 1/23 übergegangen", heißt es in dem mit 31. Jänner 2011 datierten Schreiben. Dort sei die Prüfung kurzerhand widerrufen worden.

Prüfung auch bei Gesellschaft Valuacreation widerrufen
Ebenso sei bei Grassers Gesellschaft Valuecreation eine Steuerprüfung durch den Wohnsitzwechsel von Tirol nach Wien widerrufen worden. "Bei der Valuecreation GmbH wurde am selben Tag der Aktenübernahme des Aktes der FPGG aus Kitzbühel durch das FA 1/23 eine Umsatzsteuerprüfung widerrufen", so das "profil".

Zuständig sei in beiden Fällen eine Studienkollegin von Grasser gewesen, die als Finanzbeamtin auch mit dem Stiftungsmodell des Ex-Finanzministers befasst war. Grasser habe das Honorar für seine Tätigkeit bei Meinl International Power (MIP) an zwei Stiftungen in Liechtenstein transferiert, ohne es vorher in Österreich zu versteuern. "Die beiden Stiftungen beinhalten ein Vermögen in Höhe von mindest 9,28 Mio. Euro", so das "profil" unter Berufung auf einen ebenfalls vorliegenden Zwischenbericht im Finanzverfahren gegen den Ex-Finanzminister. Bisher war in Medienberichten von drei Millionen Euro in den Liechtenstein-Stiftungen die Rede gewesen.