Mittelstand bekommt eigenes Maßnahmenpaket

Es umfasst Erleichterungen bei Finanzierungen, bessere rechtliche Rahmenbedingungen, eine GmbH-Reform, mehr Innovationen durch Förderprogramme sowie ein neues Gütesiegel für KMU.

Den indirekten Wert des Pakets bezifferte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner mit über 1 Mrd. Euro. Es handle sich aber nicht um ein 3. Konjunkturpaket. Laut dem Geschäftsführer der heimischen Förderbank austria wirtschaftsservice, Bernhard Sagmeister, befinden sich die Betriebe nicht mehr so unter Liquiditätsdruck, sondern unter Bonitätsdruck.

Ein großes Anliegen des Wirtschaftsministers sind Erleichterungen bei GmbH-Gründungen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sei bereits für Ende Oktober bzw. Anfang November geplant. Die wichtigsten Ziele seien das Senken der Gründungskosten, die hierzulande bei 1.000 bis 2.500 Euro liegen, das Verkürzen der Gründungsdauer sowie das Senken des Mindeststammkapitals von 35.000 Euro auf 10.000 Euro.

Im Bereich der Überbrückungskredite für KMU stellten Mitterlehner und Sagmeister Verbesserungen in Aussicht. Derzeit müssen die Betriebe 2006 und 2007 eine Eigenkapitalquote von mindestens acht Prozent aufgewiesen haben und eine Schuldentilgungsdauer von höchstens 15 Jahren. Bereits in den nächsten Wochen sollen die Kriterien "aufgeweicht" werden.

Wirtschaftskammer-Präsident Leitl begrüßt das Paket. Zwar sei es erfreulich, dass die Konjunkturprognosen für 2009 und 2010 nach oben revidiert wurden, für eine Entwarnung sei es aber noch zu früh. "Umso wichtiger ist es, dass die KMU in dieser nach wie vor schwierigen Zeit zusätzliche Unterstützung erhalten", so Leitl.