Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner lässt offen, ob Österreichs Steuerzahler für die schwer angeschlagene bayrisch-kärntnerische Hypo Alpe-Adria-Bank (HGAA) einspringen müssen. Er sieht als erstes nun die Eigentümer, und hier wieder besonders den Mehrheitseigentümer Bayern LB, am Zug.
"Meines Erachtens wird man nicht darüber hinwegkommen, dass sich hier die Eigentümer bewegen", wird der in der "Tiroler Tageszeitung" und den Vorarlberger Nachrichten" zitiert. Neben den Bayern halten noch die Grazer Wechselseitige Versicherung und das Land Kärnten Anteile an der Hypo. Zu dem Vorschlag des Kärntner Landeshauptmanns Gerhard Dörfler den Landesanteil zu verstaatlichen, meinte der Wirtschaftsminister: "Eine Verstaatlichung kommt nur in Notfällen in Betracht, und das nur als Übergangslösung."
U-Ausschuss soll Hypo-Verkauf aufarbeiten
Die Opposition im bayerischen Landtag will unterdessen in einem bereits beantragten parlamentarischen Untersuchungsausschuss den Kauf der HGAA durch die BayernLB lückenlos aufarbeiten. Der Untersuchungsausschuss werde mindestens 1-1,5 Jahre dauern, sagte die Haushaltsexpertin der SPD im bayerischen Landtag, Adelheid Rupp, in München. Um die Vorgänge "von den ersten Anbahnungsgesprächen" bis zum heutigen Tag aufzuklären, werde man versuchen, Aktenmaterial aus dem früheren Kärntner Untersuchungsausschuss zur HGAA beizuziehen.
Die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt weiterhin gegen den ehemaligen BayernLB-Vorstandsvorsitzenden Werner Schmidt wegen des Verdachts der Untreue. 2007 hatte die BayernLB zunächst 50 % der HGAA-Anteile plus eine Aktie für 1,69 Milliarden Euro übernommen. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass der Kaufpreis wissentlich zu hoch angesetzt war. Inzwischen mussten die dem Freistaat Bayern gehörende Landesbank wiederholt erhebliche Kapitalmittel zur HGAA transferieren, um deren Schieflage auszugleichen.
Rupp kritisierte in diesem Zusammenhang den amtierenden bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU). Er hätte bereits tätig werden müssen, als die EU-Kommission in einem Bericht vom Mai dieses Jahres Zweifel an der Sanierbarkeit der HGAA angemeldet hatte. Beihilfe darf nach europäischer Rechtslage Banken nur gewährt werden, wenn es sich um in Kern gesunde Bankinstitute handelt.
Rolle von Tilo Berlin noch ungeklärt
Besonderen Wert legt die bayerische Landtags-Opposition auf die Aufklärung der Rolle, die der Fondsmanager und zeitweilige HGAA-Chef Tilo Berlin bei der Übernahme durch die BayernLB gespielt hat. Nach wie vor wisse man nicht, wer hinter dem von Berlin gemanagten Fonds stehe, der an dem Verkauf eines Aktienpaktes von 9,09 % an der HGAA offenbar gut verdient habe, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Aures, die der ständigen Landesbank-Kontrollkommission des bayerischen Landtags angehört. Großes Interesse bringt die Landtagsopposition auch zwei Wertgutachten der österreichischen Verkäuferseite zur HGAA entgegen, aus denen sich eine gegenüber dem späteren Kaufpreis niedrigere Bewertung ergeben soll.
Die Landtags-SPD will sich jetzt mit den Oppositions-Fraktionen der Grünen und Freien Wähler über den konkreten Fragenkatalog verständigen. Ende Jänner 2010, schätzt Rupp, könnte der Untersuchungsausschuss tatsächlich eingesetzt werden. Auch die Regierungsfraktionen CSU und FDP unterstützen nach eigenen Angaben das Vorhaben, Licht in den skandalumwitterten Kauf der HGAA zu bringen.
Die Abgeordnete Aures kritisierte die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Bayern und Österreich zum Fall der HGAA. Es sei "fast entwürdigend", wie der Schwarze Peter zwischen Bayern und Österreich hin- und hergeschoben werde, sagte die SPD-Politikerin. Weitere Finanzspritzen wollen derzeit weder die Bundesregierung in Wien noch die Staatsregierung in München der HGAA gewähren. Der Untersuchungsausschuss müsse auch klären, ob es der Wahrheit entspreche, dass das Land Kärnten einen Verkauf oder eine Liquidation der HGAA immer noch unterbinden könne, obwohl die BayernLB inzwischen 67 % der HGAA-Anteile halte, sagte Rupp und fragte: "Wer hat so etwas ausgehandelt?".
