Strafe maximal 2.180 Euro - Auch kleine Tankstellen in Verordnung einbezogen.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) ist überzeugt davon, mit der Einführung eines Spritpreis-Korridors zu den reiseintensiven Zeiten künftig Preissprünge gestoppt zu haben. Dass die Tankstellenpreise durch die neue Verordnung sinken, sei aber eine überzogene Erwartung. Ob die "Standesregeln für Tankstellenbetreiber" greifen, solle zwar überprüft werden, konkret sei dies aber schwierig, wie der Minister am Freitag vor Journalisten einräumte. Ein Verstoß gegen die Verordnung wird mit maximal 2.180 Euro bestraft.
Neu ist, dass nun auch kleine Tankstellen in die Verordnung einbezogen wurden, um nicht den Gleichheitsgrundsatz zu verletzen. Mitterlehner geht aber trotzdem davon aus, dass es Klagen der Mineralölindustrie geben wird. Diese hatte den Rechtsweg schon vor zwei Wochen angekündigt und dem Minister "Populismus pur" sowie "Doppelmoral" vorgeworfen. Warum die Hotellerie die Preise zu Hauptreisezeiten deutlich anheben darf, die Mineralölindustrie aber nicht, begründet Mitterlehner mit einer größeren Auswahl im Tourismus und der fundamentalen Bedeutung von Mobilität.
Preiskorridor gilt bis zu den Sommerferien
Der Preiskorridor gilt vorerst nur bis zu den Sommerferien, für die Feiertage vor Weihnachten und die Weihnachtsferien selbst ist er nicht vorgesehen. Die Verordnung läuft mit Jahresende 2012 aus. Für Fronleichnam bedeutet die Novelle, dass der Preis bis zum kommenden Dienstag noch erhöht werden darf. Von da an darf der Preis nicht mehr bis Sonntag Mitternacht angehoben werden. Von Dienstag auf Mittwoch (11:00) Uhr dürfen die Preise aber gesenkt werden, danach nicht mehr.
"Dadurch, dass der Preis weder nach oben noch nach untern verändert werden darf, soll sichergestellt werden, dass die Unternehmer Preise festlegen, die für den Konsumenten ausgewogen sind - also ein Durchschnittspreis entsteht. Gleichzeitig wird den Tankstellenbetreibern aufgrund der individuellen Kalkulation ein angemessener Deckungsbeitrag ermöglicht", so der Minister. Anders sieht das die Mineralölindustrie: "Sinken die internationalen Produktpreise, dann müssen die Unternehmen eine staatlich verordnete Kundenabzocke umsetzen."
Mitterlehner stellte heute klar, dass die Zeiten des günstigen Öls vorbei sind. "Wie Experten bestätigen, müssen wir uns darauf einstellen, dass die Treibstoffpreise in Zukunft noch weiter steigen werden", so der Minister. Einer Anhebung des Pendlerpauschale als Ausgleich erteilte er vorerst eine Abfuhr. Vorrang habe nun die Budgetkonsolidierung. Auch sah er keine Notwendigkeit für die Einführung eines steuerbegünstigten "Gewerbe-Diesel" für Frächter.
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