Mögliche Schadenersatzklagen der Bayern gegen Hypo

Die österreichischen Ermittler arbeiten bei der Aufklärung des Debakels um die Hypo eng mit der Münchner Staatsanwaltschaft zusammen. Das Drama um die Hypo Alpe Adria kostete die bayerischen Steuerzahler bereits 3,7 Mrd. Euro. Im Dezember 2009 musste die BayernLB die marode Tochter notgedrungen für einen Euro an die Republik Österreich abtreten.

Schadenersatzdrohung steht bevor

Dem "Standard" zufolge macht Bayern nun Ernst mit seinen Schadenersatzdrohungen. "News" und "SZ" zitieren aus Akten der Anklagebehörde, wonach "der tatsächliche wirtschaftliche Zustand der Hypo beim Verkauf an die Bayerische Landesbank unter Verwendung inhaltlich falscher Bilanzen bewusst verschleiert wurde, um so täuschungsbedingt und mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz einen überhöhten Kaufpreis zu erzielen".

Die Reaktion aus München: "Wenn sich herausstellen sollte, dass der Kauf der Hypo Group Alpe Adria auf Lug und Trug aufgebaut war, werden wir mögliche Schadenersatzansprüche geltend machen", sagte der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) zum "Standard". Gegen wen sich eine allfällige Klage richten würde - die Bank selbst oder die Eigentümer oder die einzelnen Organe - blieb vorerst offen.

Auszahlung an Pinkl erst im Oktober

In der Frage der strittigen Abschlagszahlung für den Kurzzeit-Vorstandschef der Kärntner Hypo Group Alpe Adria, Franz Pinkl, hat Kanzler Faymann vor einer großzügigen Regelung gewarnt. Man könne nicht dem Bürger Einsparungen abverlangen und dann in dieser Frage "einen Anschein von Großzügigkeit erwecken", sagte Faymann nach einem Treffen mit Hypo-Aufsichtsrat Rudolf Scholten.

Er sei zufrieden mit den von ihm vorgeschlagenen Aufsichtsräten (Scholten und Helmut Draxler), die gegen die Abfertigung gestimmt hätten, sagte er. Das Abstimmungsverhalten der Aufsichtsräte müsse aber im Interesse des Unternehmens eigenständig erfolgen. "Ich habe mich noch einmal darüber informieren lassen, dass die Abfertigung erst Anfang Oktober fällig ist, wenn bis dahin nicht etwas zu Tage kommt was diese Abfertigung in Frage stellen würde", so Faymann. "Es ist noch ein Sicherheitszeitraum eingebaut."

Abfindung "nicht mehr in Frage zu stellen"

Für SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder ist die Abfindung für Pinkl nicht mehr in Frage zu stellen: "das liegt und pickt". Allerdings werde man mit der Auszahlung noch sechs Monate warten und in der Zeit prüfen, ob in der zehnmonatigen Ära Pinkl "alles gut abgelaufen" ist, sagte Schieder.

Schieder räumt ein, dass Pinkl aus seinem Vertrag Zahlungen zustehen. Allerdings sollte man "an der unteren Grenze" der gesetzlichen Notwendigkeiten bleiben und da hätte es seiner Information nach noch einen Spielraum nach unten gegeben. Immerhin hätten zwei von vier Aufsichtsräten - Scholten und Draxler - gefunden, dass sie der Auszahlung an Pinkl nicht zustimmen können. Außerdem habe man Pinkl angeboten, in anderer Funktion im Haus zu bleiben, sagte Schieder.

Künftig geringere Zusatzzahlungen

Schieder sieht es als seinen Erfolg an, dass in den Verträgen der neuen Vorstände geringere Zusatzzahlungen vorgesehen sind. Da diese vom künftigen Wert der Bank abhängen, seien sie "eine Art Erfolgsprämie". Er habe aber keinen politischen Druck ausgeübt, sondern nur "meine Meinung kundgetan".

Zugleich betonte Schieder, dass er mit den Mitgliedern des neuen Vorstandes zufrieden ist: "das sind gute Leute", so der Staatssekretär. Nachdem die Diskussion um die Vergütung jetzt ausgestanden sei, solle man "schnell weiterarbeiten". Ihr Job sei eine "große Herausforderung", bei der sie sich "einen großartigen Ruf aber nicht eine goldene Nase" verdienen könnten.

BZÖ kündigt Anzeige gegen Hypo an

Empört zeigten sich BZÖ und FPÖ über den Millionenabgang von Pinkl. Das BZÖ will sogar die Justiz einschalten. Für den BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner hat Pinkl die Bank in nur zehn Monaten "vollends an die Wand gefahren". Der BZÖ-Politiker berief sich auf das Aktiengesetz, wonach der Aufsichtsrat dafür zu sorgen habe, dass die Gesamtbezüge der Vorstandsmitglieder in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben des einzelnen Vorstandsmitglieds und zur Lage der Gesellschaft stehen.

Für Petzner setzt sich der Aufsichtsrat der Gefahr der Untreue aus. Er kündigte eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft an, um "über diesen Weg zu versuchen, dass der Steuerzahler sein Geld wieder zurück bekommt." Zudem will er die Verträge und Boni-Regeln der neuen Vorstände offengelegt haben.

Ähnlich argumentiert der FPÖ-Abgeordnete Werner Königshofer in Sachen Pinkl-Abfertigung. "Statt goldener Handshakes sollten alle Möglichkeiten von Schadenersatzansprüchen geprüft werden", fordert Königshofer in einer Aussendung. Mit dem bisherigen KPMG-Manager Gottwald Kranebitter habe man den Bock zum Gärtner gemacht, so der FPÖ-Abgeordnete.