Regierung will höhere Verschuldungsgrenze - die Zeit wird knapp.
Der Druck auf die US-Regierung und den Kongress wird stärker, bei den Gesprächen über eine Anhebung der Verschuldungsgrenze zu einer Einigung zu kommen. Zum einen wird die Zeit langsam knapp, zum anderen droht die Ratingagentur Moody's mit einem umgehenden Entzug der Bonitäts-Bestnote "Aaa". Angesichts dessen liegen die Nerven anscheinend mittlerweile blank. Der Präsident habe gesagt, genug sei genug und die jüngste Gesprächsrunde abrupt verlassen, verlautete aus Reihen der Republikaner. Obama habe erklärt, er werde nicht weiter nachgeben, auch wenn er seine Präsidentschaft riskiere.
Keine Einigung in Sicht
Die Gesprächsrunde, die vierte in dieser Woche, war die bisher angespannteste gewesen. Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, habe die Einsparungsvorschläge der Regierung als "Mätzchen und Bilanztricks" abgelehnt, hieß es. Obama seinerseits habe den Vorschlag der Republikaner, die Verschuldungsgrenze nur für einen kurzen Zeitraum anzuheben, abermals vehement zurückgewiesen, sagte ein ranghoher Berater der Demokraten. Er würde diesen Plan mit seinem Veto zu Fall bringen, habe Obama erklärt. Die Demokraten hielten an ihrem Ziel einer umfangreichen Übereinkunft fest, die Ausgabenkürzungen sowie Steuererhöhungen für Wohlhabende vorsieht. Die Republikaner lehnen eine Steuererhöhung strikt ab.
Die Rating-Agentur Moody's erklärte, falls eine Einigung nicht rechtzeitig zustande komme, könnten die USA die Note "Aaa" bereits in den kommenden Wochen verlieren. Die Gefahr, dass die USA zumindest kurzfristig ihre Zinsen auf aufgenommene Schulden nicht mehr zahlen könnten, sei mittlerweile nicht mehr undenkbar. Im Frühjahr hatten bereits mehrere Rating-Agenturen den USA mit einer Herabstufung gedroht.
Zuvor hatte US-Notenbankchef Ben Bernanke eine Anhebung der Schuldengrenze gefordert. "Ein Kreditausfall könnte eine große Krise verursachen", sagte Bernanke bei einer Kongressanhörung. Schockwellen für das Finanzsystem wären die Folge. Die Budgetsituation der USA sei nicht tragbar und müsse ernsthaft angegangen werden.
Zahlungsunfähigkeit droht
Präsident Obama braucht die Zustimmung des Kongresses, um die Verschuldungsgrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro) anzuheben. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Mehrheit. Falls die Gespräche scheitern, sind die USA voraussichtlich ab dem 2. August zahlungsunfähig. Ein solcher "Super-GAU" in der Schuldenkrise der größten Wirtschaftsmacht würde die Finanzmärkte weltweit erschüttern.
