Zu Telekom-Betrugsvorwürfen

Moser: Brauchen für U-Ausschuss BDO-Bericht

23.05.12, 11:09

Bereits im Kontakt mit Justizministerium - Kritik an "Schlafmützen-Politik der ÖIAG".

Die Telekom-Sprecherin der Grünen und Vorsitzende des U-Ausschusses, Gabriela Moser, fordert die rasche Übermittlung des forensischen Berichts der BDO Deutschland über die Malversationen bei der Telekom Austria (TA) an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Telekom war "der Bankomat der Republik unter Schwarz/Blau", sagte Moser bei einer Pressekonferenz im Vorfeld der Telekom-Hauptversammlung am Mittwoch. Im U-Aussschuss brauche man den BDO-Bericht umgehend. Sie hofft, das Dokument über die Staatsanwaltschaft zu bekommen, der die TA ihrer Ansicht nach den Bericht übergeben muss. Sie habe schon mit dem Justizministerium Kontakt aufgenommen.

In Österreich fehle es an einer Telekom-Strategie, kritisierte Moser und fügte hinzu: "Wenn der Staat Aktien hat, dann soll er auch strategische Überlegungen anstellen", sagte sie. Man habe verschlafen, dass ein Quereinsteiger - wie jetzt Investor Ronny Pecik - in diese Position kommen könnte, der damit die Position der Staatsholding ÖIAG ins Wanken bringe. Sein Interesse sei, schnell Geld zu machen. Für das Unternehmen wäre es aber wichtig, mittelfristig einen strategischen Partner zu bekommen. "Bei der AUA haben wir einen strategischen Partner auf Kosten von einer halben Milliarde Euro bekommen", erinnerte Moser. Deshalb fordert sie: "Schluss mit der Schlafmützenpolitik der ÖIAG."

Die ÖIAG müsse wieder in die politische Verantwortung eingebunden werden, fordert Moser. Die derzeit gewählte Struktur gebe der Politik als Eigentümer kaum Einflussmöglichkeiten. So hätte Finanzministerin Maria Fekter (V) ihr in einem Mail erklärt, dass sie den BDO-Bericht dem U-Ausschuss nicht zukommen lassen könnte, weil sie keinen Zugriff auf ihn hätte. Kritik übt Moser auch an ÖIAG-Chef Markus Beyrer, der ein Zögling der Industriellenvereinigung (IV) sei und kaum Management-Erfahrung habe.

Bei der Telekom Austria brauche man ein fähiges Management, denn das Unternehmen sei auch unter Sicherheitsaspekten ein wichtiges Unternehmen für die Republik, aber als Auftraggeber auch für die Wirtschaft, so Moser. TA-Chef Hannes Ametsreiter komme aus dem Marketing, nun sitze er in einer Position, in der es um Investitionen gehe. Der Staat sollte ihrer Ansicht nicht unter 25 Prozent bei der TA gehen, es gebe in der EU kein Telekomunternehmen ohne eine wesentliche staatliche Beteiligung. Bei der heute mit Spannung erwarteten Hauptversammlung gehe es um ein Match zwischen 28,4 Prozent und 21,5 Prozent, dass seien die Anteile der Republik und des Investors Pecik.

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