"Müllhalde für Schrottpapiere" soll Banken retten
03.07.2009Fast 500 Milliarden Euro hat der deutsche Staat schon locker gemacht, um die seit Monaten wegen der Krise taumelnden Banken zu stützen. Ein Kollaps wurde damit verhindert, die erhoffte Belebung des Kreditgeschäfts indes steht immer noch aus. Nun soll es eine "Müllhalde für Schrottpapiere" richten - ein weiteres Rettungspaket mit mehr als ungewissem Ausgang. Lob großer Teile der Finanzwirtschaft für solche "Bad Banks" ist sicher, können sich Institute doch mit Hilfe des Staates ihrer derzeit wertlosen Risikopapiere entledigen, die Bilanzen bereinigen und mit mehr Eigenkapital in der Rückhand wieder reichlich Kredite bereitstellen.
So jedenfalls die Hoffnung der Politik und der Unternehmen, denen in der Krise der Kredithahn langsam zugedreht wird. Bisher deutet aber vieles eher auf eine Verschärfung des Problems hin, die Gefahr einer breiten "Kreditklemme" wächst. Die Banken knausern weiter oder geben Zinssenkungen nicht an Kunden weiter. Kritiker der "Bad-Bank"-Pläne unken schon jetzt, dass die Banken weiter abwarten dürften. Schließlich könne eine "Bad-Bank" für ein Institut teuer werden.
Die Kreditflaute brachte selbst Bundesbank-Präsident Axel Weber auf die Palme. Der hatte jüngts gedroht, notfalls werde die Notenbank Banken umgehen, um sicherzustellen, dass der Wirtschaft direkt genügend zinsgünstige Kredite zur Verfügung stünden. Die Liquiditätsspritzen der Notenbanken hätten nicht in erster Linie das Ziel gehabt, Banken zu retten, sondern die Wirtschaft mit günstigen Krediten zu versorgen und den Konjunkturmotor am Laufen zu halten.
Die Europäische Zentralbank (EZB) und andere Notenbanken haben die Märkte in der Krise mit billigem Geld regelrecht geflutet. Kürzlich pumpte die EZB die unglaubliche Summe von 442 Milliarden Euro in den Finanzmarkt: Banken können sich für ein Jahr bei der Notenbank Geld zum historisch niedrigen Zinssatz von gerade mal 1 Prozent leihen. Der Leitzins wurde von 3,75 Prozent Anfang Oktober vergangenen Jahres in mehreren Stufen auf mittlerweile 1 Prozent gesenkt.
Das Geld kommt jedoch nicht bei Unternehmen und Verbrauchern an, zumindest nicht zu den günstigen Bedingungen. Die Zinsen für Kredite verharren eher, sinken nur marginal oder steigen. Nach Darstellung des Verbraucherschutzministeriums haben im April/Mai 24 Institute ihre Zinsen für Dispokredite erhöht. Kritisiert wird auch, dass Banken das billige Zentralbank-Geld lieber anlegen, als Kredite zu geben. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) monierte, es sehe die Tendenz "sehr skeptisch", dass die Banken die Liquidität vor allem im Handels- und nicht im Kreditgeschäft nutzten.
Weitere Erleichterungen im Gespräch
Immer wieder heißt es, die Banken seien Auslöser der Finanzkrise gewesen und stünden daher in besonderer Verantwortung, eine schärfere Krise der Realwirtschaft in Folge einer "Kreditklemme" zu verhindern. Ursache für die andauernde Zurückhaltung der Geldgeber sind neben in Bilanzen schlummernden "Schrottpapieren" aber auch die strengen Eigenkapitalrichtlinien Basel II oder andere Bilanzfesseln. Es sind Erleichterungen für Banken im Gespräch, damit in der Krise die Vorgaben die Probleme nicht noch verschärfen - Ergebnis aber offen.
Die Spitzen der Kreditwirtschaft wie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann weisen die Kritik natürlich zurück: Die Banken finanzierten Kredite an Firmen nicht vornehmlich aus billigem Zentralbank-Geld. Die Refinanzierungskosten bewegten sich weiter auf hohem Niveau. Banken müssen freilich Eigenkapital bilden, wozu auch Gewinne nötig sind. Ein Polster werden sie angesichts der drohenden Insolvenzwelle benötigen, Banken horten also Liquidität und halten Kreditzinsen hoch. Aus Sicht der Grünen reicht es nicht, wenn Steinbrück und Weber "die Rufer in der Wüste spielen und an die Banken appellieren, mehr Kredite zu vergeben". Nötig seien auch Zwangsmaßnahmen für Banken - wie es sie etwa in den USA gibt.