ÖVP-Chef rät Fekter zu Entschuldigung

Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger hat Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) geraten, dass sie ihre Worte künftig "sorgfältiger wählt". Das habe er ihr in einem Gespräch gesagt, nachdem sie die Kritik an den Banken mit der Judenverfolgung verglichen hat , teilte Spindelegger am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" mit. Auch eine Entschuldung könne Fekter "durchaus noch anbringen", sagte der ÖVP-Obmann. In der Steuerdebatte kann sich Spindelegger zwar keine Vermögensbesteuerung aber einen Beitrag von sehr gut Verdienenden vorstellen. Und die Wiener ÖVP solle selbst einen Vorschlag für ihren neuen Obmann machen.

Anliegen Fekters verteidigt
Das Anliegen Fekters verteidigte Spindelegger. Die Finanzministerin habe in ihrer umstrittenen Äußerung beim Treffen der Euro-Finanzminister gemeint, dass man nicht einzelne Gruppen an den Pranger stellen und dürfe und sie habe vor Verhetzung gewarnt. Das habe sie auch dann klargestellt und dem stimme er zu, betonte Spindelegger. Bei der Verknüpfung mit der Judenverfolgung müsse man aber sehr sensibel sein. Jüdische Mitbürger dürften nicht gekränkt oder beleidigt werden und niemand dürfe den Eindruck haben, dass die ÖVP den Holocaust verharmlost.

Wiener ÖVP soll selbst neuen Obmann finden
Zu den diversen Baustellen, die Spindelegger als ÖVP-Obmann, Vizekanzler und Außenminister derzeit hat, meinte er, er habe "viele Bälle in der Luft" und es sei schwierig alle gleichzeitig zu jonglieren. In der Wiener ÖVP will Spindelegger nach dem Rücktritt von Parteichefin Christine Marek selbst keinen Vorschlag für eine Nachfolge machen. Er werde sich aber einen Vorschlag der Wiener anhören. Konkret auf Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz angesprochen, meinte Spindelegger, Kurz sei für vieles geeignet, auch dafür, aber der Vorschlag müsse von den Wienern kommen. Gemeinsam mit Kurz sollten junge Leute in der Weiner ÖVP, wie die derzeitige Interimschefin Gabriele Tamandl oder der neue nicht amtsführender Stadtrat Manfred Juraczka, eine urbane Bewegung ins Leben rufen. Dabei seien vor allem die Themen wichtig, und hier könne die ÖVP mit der von Kurz betreuten Integration, oder mit Ökologie und Unis punkten. Dabei werde sich auch die Bundespartei einbringen.

Über Korruptionsvorwürfe "persönlich empört"
Zu den jüngsten Korruptionsaffären erklärte der ÖVP-Obmann, er sei "persönlich empört", dass einzelne Politiker in die eigene Tasche gearbeitet hätten. Wenn ein ÖVP-Politker betroffen sein sollte, dann hätte er in der Partei keinen Platz mehr, bekräftigte Spindelegger. "Ich ziehe das durch", egal um welchen Namen oder welchen Rang des Politikers es sich handeln sollte. Den Rücktritt des früheren Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel als Abgeordneter haber er diesem nicht nahegelegt. Schüssel habe diesen Schritt aber "gut gesetzt", auch um die ÖVP zu entlasten und die Dinge anders von außen kommentieren zu können. Spindelegger bekräftigte, dass alles auf den Tisch müsse, das verlange er aber auch von allen anderen. Das müsse für alle Parteien gelten.

Keine Erbschaftssteuer-Debatte
Vermögenssteuern und eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer lehnte der ÖVP-Obmann neuerlich entschieden ab. Das Eigentum dürfe nicht in Frage gestellt, sondern müsse geschützt werden. Noch eine Steuer würde seiner Auffassung nach den Standort in Gefahr bringen und weniger Jobs bedeuten. In diesem Zusammenhang ließt Spindelegger aber mit einem neuen Vorschlag aufhorchen. In einem neuen Steuersystem könnten jene, die "ganz viel" verdienen, einen Beitrag leisten. Das gehe nicht in Richtung Eigentum, sondern man könnte darüber reden, auch diejenige heranzuziehen, die besonders viel verdienen. Zudem kann sich der Vizekanzler auch vorstellen, das Vermögende einen freiwilligen Beitrag leisten. Sie könnten etwa an der Uni einen Hörsaal oder ein Forschungslabor zur Verfügung stellen oder im Kulturbereich etwas leisten, aber nicht als Zwangsmaßnahme.

Forderung nach Schuldenbremse und ÖBB- sowie Pensionsreform
Um das Budgetdefizit in den Griff zu bekommen und die gute Bonität Österreichs als Schuldner zu erhalten, bekräftigte Spindelegger seine Forderung nach einer Schuldenbremse und nach einer Reform bei den "großen Kostentreibern" ÖBB und Pensionen. Um das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranzuführen, erneuerte Spindelgger seinen Vorschlag eines stärkeren Bonus-Malus-Systems nach versicherungsmathematischen Regeln. Vor allem bei den ÖBB, den Gemeindebediensteten und den Sonderrechten der Nationalbank müsse etwas getan werden. Der von Sozialminister Rudolf Hundstofer (S) angepeilte Zeitrahmen bis 2020 zur Anhebung des faktischen Pensionalters genügt Spingelegger nicht.