Neue Abhörprotokolle aufgetaucht

Über neue Abhörprotokolle von brisanten Gesprächen zwischen Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger berichtet das Wirtschaftsmagazin Format.

Meischberger zu Grasser: "Klassische Geschichte vom bestochenen Beamten"
Karl-Heinz Grasser und sein Freund Walter Meischberger haben am 28. Jänner 2010 ein abendliches Telefonat geführt, dass die mögliche Bestechung eines Staatspolizisten zum Inhalt hatte. Meischberger zu Grasser laut Protokoll : "Viel Geld ist es nicht. Aber eigentlich nichts. Aber es ist eine klassische Geschichte vom bestochenen Beamten um 5.000 Euro."

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Grasser: "Dass das Land so korrupt ist, macht mich sprachlos"
Grasser reagierte zunächst fassungslos. "Ich bin irgendwie sprachlos bei den Dingen, die Du mir da sagst. Dass das Land so korrupt ist und so beschissen funktioniert und so politisch gelenkt ist, macht mich wirklich sprachlos", so Grasser laut Protokoll. Doch die Fassung erlangte er rasch wieder. Er machte Meischberger einen Vorschlag, wie er das medial ausnützen könnte. Interesse vortäuschen und dann den Übeltäter in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentieren. "Wenn es eine Falle ist, eine Gegenfalle daraus machen." Meischbergers Reaktion: "Oder Du zahlst und gehst hin und schickst einen anderen und gehst nicht selber hin. Also dann ist es eine andere Strategie. Dann ist die Hoffnung, dass es zu einer Information kommt, die uns weiterhilft." Grasser zum Abschluß des heiklen Gesprächsthema: "Vielleicht kannst Du einmal den Staatspolizisten treffen."

Moser: "Grassers supersaubere Weste wird fleckig"
Die Abschrift des Abhörprotokolls Nummer 17 mit dem "Gesprächsinhalt: Staatspolizist (Bestechung 5.000 Euro)" ist Teil einer parlamentarischen Anfrage an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner , die von der grünen Nationalratsabgeordneten Gabriela Moser eingebracht wurde.

"Die Protokolle zeigen, dass Karl-Heinz Grasser keinerlei Skrupel hatte, Meischberger ein 'freundschaftliches' Treffen mit dem bestechlichen Staatspolizisten vorzuschlagen, der angeboten hatte, gegen Geld den ganzen Verhandlungsstand weiterzugeben", so Moser. "Dass Grassers angeblich 'supersaubere' Weste zunehmend fleckig wird, war ja schon bekannt. Es schlägt dem Fass aber den Boden aus, dass Grasser mit Meischberger in aller Ruhe die Vorteile und Risiken der Bestechung eines Staatspolizisten zur Beschaffung von Informationen über das gegen sie laufende Verfahren erörtert", so die Grüne weiters.

Neue Anfrage der Grünen
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Justiz in der Causa Buwog haben die Grünen am Mittwoch neuerlich eine Anfrage an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner mit Auszügen aus Abhörprotokollen der Ermittler eingebracht. Thema ist diesmal der Verdacht auf "Anstiftung zum Bruch des Amtsgeheimnisses und Amtsmissbrauch". Laut den Grünen gibt es in den Abhörprotokollen "zahlreiche Hinweise auf illegale Einflussnahme auf das Buwog-Verfahren".

Laut der parlamentarischen Anfrage der Grünen würden die "konspirativen Absprachen" zwischen Meischberger und Grasser zeigen, "dass der ehemalige Finanzminister dem Vorschlag, einen Staatspolizisten gegen Geld (5.000 Euro) zur Beschaffung von Informationen, nicht ablehnend gegenüberstand, sondern positiv erwägend".

ÖVP geht auf Distanz zu Grasser
Seitdem Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) zugegeben hat, dass er Selbstanzeige wegen einer "vergessenen" Steuerzahlung erstattet hat, gehen seine ehemaligen Parteifreunde zusehends auf Distanz. Ferdinand Maier, Infrastruktursprecher der ÖVP und Raiffeisen-Generalsekretär, meint in der aktuellen Ausgabe des Magazins "News": "Grasser hat die Vorurteile in der Bevölkerung über Politiker verstärkt. (...) Ich stand Grasser immer reserviert gegenüber und hatte den Eindruck, dass er stets mit dem Image einer schlechten Ausgabe eines Autoverkäufers gekämpft hat. Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel hat sich bereits vorsichtig distanziert, das sagt schon alles".

VP-Abgeordneter Michael Ikrath wiederum betonte: "Es ist maßlos enttäuschend, dass Grasser noch nicht versteht, dass es hier um Moral und Ethik geht - beides tritt er mit Füßen. (...) Ich frage mich: Wieso lacht er von Seefeld bis Wien ständig in die Kameras und macht sich damit lustig über jene Menschen, die tatsächlich durch Schicksale zu Opfern wurden".

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