Der Bund benötigt noch Zustimmungen von Bayern und EU für Balkanbank.
Der Bund braucht für den Verkauf der Südosteuropabanken der ehemaligen Hypo Alpe Adria noch einige wesentliche Zustimmungen. Der Vertrag ist aufgesetzt. Ein Abschluss ist laut Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) davon abhängig, ob die Bayerische Landesbank (BayernLB) dieser Vereinbarung zustimmt. Diese Zustimmung aus Bayern liege bis heute nicht vor, sagte Schelling am Dienstag.
Rechtliche Prüfung
Auch müsse die EU rechtlich noch prüfen, ob es sich nicht um eine versteckte Beihilfe handle. Die EU sei hier sehr kritisch, so Schelling am Rande des Ministerrats vor Journalisten. Erst wenn der Vertrag von allen zuständigen Gremien freigegeben ist, wird der Finanzminister sein Okay dazu geben.
In den vergangenen Tagen war kolportiert worden, dass der Verkauf der Balkanbanken die Steuerzahler letztlich noch einiges kosten dürfte. Schelling sagte heute, er gehe davon aus, dass der Vertrag so gestaltet sei, dass es nichts weiter koste. Bei den Verhandlungen ging es hauptsächlich um Refinanzierungslinien und nicht um einen tatsächlichen Kaufpreis.
