Fass ohne Boden: EU gibt 8 Milliarden frei. Aber: Das Hilfspaket reicht nicht.
Für die nächsten paar Wochen können die Griechen aufatmen. Die Finanzminister der Eurozone gaben gestern grünes Licht für die dringend benötigte nächste Tranche des Hilfskredits in Höhe von acht Milliarden Euro. Ohne dieses Geld wäre Griechenland in wenigen Tagen pleite.
Nachdem die Prüfer der sogenannten Troika (EU, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) bescheinigt hatten, dass die Griechen beim Sparen Fortschritte machen, konnte die Finanzspritze jetzt freigegeben werden. Dafür musste Athen bei den Sparmaßnahmen aber empfindlich nachlegen – was dazu führte, dass die Proteste der Bevölkerung in den letzten Tagen eskalierten.
Griechen haben 2020 noch so hohe Schulden wie jetzt
Die acht Milliarden, die noch aus dem ersten 110-Milliarden-Hilfspaket stammen, sind allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Trotz aller Milliardenhilfen werde Athen nicht vor 2021 wieder selbst Kapital an den Finanzmärkten aufnehmen können, heißt es laut Bild-Zeitung in dem Bericht. Seit Juli habe sich „die Lage in Griechenland zum Schlechteren gewendet“, wird aus dem Dokument zitiert. Nach Hochrechnung der Troika haben die Griechen im Jahr 2020 immer noch Schulden von 152 % des BIP – kaum Verbesserung zu heute.
Zweites Hilfspaket von 109 Milliarden ist nicht genug
Die Lage ist also noch viel ernster als gedacht. Angesichts dieser Fakten wird auch das im Juli beschlossene zweite Hilfspaket für Athen über 109 Milliarden Euro nicht reichen, geht aus einer Erklärung der Euro-Finanzminister von gestern hervor. Konkrete Zahlen wurden nicht genannt.
Eine brisante Situation vor dem Hintergrund des Ringens um einen Schuldenschnitt für Athen und den Euro-Rettungsschirm EFSF (siehe rechts). Zumal die Folgen eines drastischen Schuldennachlasses für die Griechen (50 Prozent oder mehr stehen im Raum) schwer kalkulierbar sind. Befürchtet wird ein Kollaps der Banken (vor allem französischer) als Haupt-Gläubiger Athens. Die Euro-Rettung müsse Hand in Hand gehen mit neuen Milliarden-Spritzen für die Banken, heißt es.
EU-Gipfel: Euro-Rettung steht auf der Kippe
Chaos um die Euro-Rettung: Am Freitag trafen sich die Finanzminister der Eurozone in Brüssel, morgen sollte beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs die Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm EFSF fallen. Aber nun ist alles anders: Weil sich die Euroländer – allen voran Deutschland und Frankreich – nicht auf einen Mechanismus für den Rettungsschirm einigen können, wird es nun einen zweiten EU-Gipfel am Mittwoch geben. Der Eurogruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker kritisierte die Aufspaltung des Gipfels scharf: „Die Außenwirkung ist desaströs.“
Für den Rettungsschirm stehen (neben zahlreichen strittigen Detailfragen) zwei Lösungen im Raum:
- Bei der einen Variante soll der Rettungsschirm wie eine Art Teilkaskoversicherung funktionieren. Dafür hat sich auch Österreichs Bundeskanzler Faymann ausgesprochen.
- Die zweite Option ist, den Internationalen Währungsfonds (IWF) stärker einzubinden.
Merkel und Sarkozy
In einem Vorgespräch heute Abend im EU-Ratsgebäude in Brüssel wollen die deutsche Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy erneut versuchen, doch noch eine gemeinsame Linie zu finden, hieß es Freitagabend aus EU-Diplomatenkreisen. Auch Kommissionschef Barroso und Ratspräsident van Rompuy sollen hinzukommen. Am Sonntagmorgen wollen Merkel und Sarkozy sich erneut zu zweit abstimmen, bevor der EU-Gipfel um 10 Uhr beginnt.
