Die Polizei ermittelt unterdessen gegen Sloweniens Notenbankchef.
Im Hauptausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zu den Sorgenkindern unter den Banken, Hypo Alpe Adria und KA Finanz (also zur Kommunalkredit-Bad-Bank), aufhorchen lassen. Fekter schloss nicht aus, dass die Hypo-Rettung für den Steuerzahler noch teurer wird. Vom Vorstand wird ein neues Sanierungskonzept erwartet.
Bereits 1,5 Milliarden Steuergeld in Hypo-Alpe-Adria geflossen
Probleme gebe es vor allem mit der Hypo-Alpe-Adria-Bank, die die Steuerzahler bisher 1,5 Mrd. Euro gekostet habe, wird Fekter in der Parlamentskorrespondenz zitiert. Weitere Kosten konnte die Finanzministerin nicht ausschließen.
OeNB prognostiziert weiteren Kapitalbedarf für die Hypo
Wie Ende voriger Woche nach einem OeNB-Gutachten berichtet, braucht die Hypo Kärnten bis März 2012 einen zusätzlichen milliardenschweren Eigenkapitalpuffer. Dazu hatte sich Fekter bis heute nicht im Detail geäußert.
Sloweniens Notenbankchef im Visier der Polizei
Sloweniens Notenbankchef Marko Kranjec steht einem Bericht der slowenischen Wirtschaftszeitung Finance zufolge im Fokus der polizeilichen Ermittlungen wegen Nachlässigkeiten im Amt im Zusammenhang mit der slowenischen Tochter der Hypo Group Alpe Adria. Die Polizei ermittelt seit Februar gegen die Führung der slowenischen Notenbank, hieß es. Die Notenbank teilte der Zeitung mit, dass weder sie noch der Notenbankchef über eine gegen ihn gerichtete Strafanzeige informiert seien.
Polizei nennt keine Einzelheiten
Die Laibacher Polizei bestätigte gegenüber der Zeitung das laufende Ermittlungsverfahren, enthüllte aber keine Einzelheiten zu den Anschuldigungen gegen Kranjec. Informellen Kreisen zufolge wird Kranjec Amtsmissbrauch und Nachlässigkeit im Amt vorgeworfen. Der Notenbankchef soll die Pflichten von sorgfältiger Bankenaufsicht unterlassen haben, vor allem im Fall der slowenischen Hypo-Tochter, berichtete die Zeitung.
Die Kärntner Bank hatte im Februar nach einer internen Untersuchung kurzfristig sieben Topmanager bei der Hypo Alpe-Adria-Bank und der Hypo Leasing in Slowenien ausgetauscht. Dabei ging es um undurchsichtige Geldtransfers nach Liechtenstein und in andere Steuerparadiese, versteckte Provisionen, Erpressung von Bankkunden sowie die Vergabe von Krediten ohne entsprechende Besicherung.
"Er (Kranjec, Anm.) hat die sorgfältige Aufsicht der Bankengeschäfte unterlassen und seine Mitarbeiter daran gehindert, verdächtigte Geschäfte zu melden, auf die sie bei der Aufsicht gestoßen sind", zitiert "Finance" eine nicht genannte Quelle. Als Resultat dieser Unterlassung könnte sich die Hypo-Bankführung gesetzeswidrig bereichert und der Bank Schaden zugefügt haben, hieß es in dem Bericht.
