NÖ Wohnbaugelder: Kritik für Sobotka "rein politisch"
09.04.2010
Als "reine politische Angriffe" hat der niederösterreichische LHStv. Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (V) die Kritik an der Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder zurückgewiesen. Die Tatsachen würden nämlich ein anderes Bild ergeben. Der entscheidende Punkt, "dem Budget Niederösterreichs Spielraum zu verschaffen", werde inzwischen über Jahre erfüllt.
Sobotka erinnerte daran, dass von 2002 bis 2007 in vier Tranchen insgesamt knapp 4,39 Mrd. Euro veranlagt worden seien. Der Fall gewesen sei das "immer auch mit Zustimmung der SPÖ" - im Landtag wie in der Landesregierung.
Mit dieser Strategie seien dem Landesbudget in den vergangenen 8 Jahren knapp 1,17 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt worden. Gemeinsam mit dem aktuellen Wert des Portfolios von 3,83 Mrd. Euro liege der Gesamtwert der Veranlagung bei 5,04 Mrd. Euro. Sobotka: "Über 615 Mio. Euro mehr als zum Beginn 2002."
"Das ist Cash im Budget", sagte der Landesrat die 1,17 Mrd. Euro betreffend. Nach zunächst 120 Mio. Euro sei es inzwischen das Ziel, dem Haushalt jährlich und kontinuierlich 150 Mio. Euro zuzuführen. Sobotka hat dafür sogar Buchungsbelege präsentiert.
Die "inzwischen fünfmal geprüfte" Veranlagung sei stabil, werde auch in Zukunft die Ausschüttung von 150 Mio. Euro jährlich gewährleisten "und den Kapitalstock über Jahre erhalten". Die Kritik sei demnach "eine politische, keine sachlich inhaltliche".