Nowotny: Griechen-Hilfe soll Umschuldung verhindern

Möglicherweise werde Griechenland nicht das gesamte Hilfsprogramm benötigen, das die Euro-Partner und der IWF zur Verfügung stellen. Dahingehend gehe jedenfalls die Hoffnung, so Nowotny, der dazu auf das Beispiel Ungarn verwies. Dort sei auch eine weitere Hilfs-Tranche vom IWF gar nicht mehr nötig gewesen, nachdem die Lage Ungarns am Kapitalmarkt wieder stabilisiert war.

Bei der Hilfe handle es sich lediglich um einen Rahmen, der aber an klare Bedingungen geknüpft werde und eines politischen Rückhalts (in Griechenland) bedürfe. Es müsse jetzt ein "sicherlich hartes, aber auch nachprüfbares" Programm in dem Land geben.

Athener Reformbedarf: Löhne, Administration

Griechenland müsse seine Wettbewerbsposition verbessern, so Nowotny. Ein zentraler Punkt werde dabei eine "Disziplin in allen Kostenpositionen" sein, auch bei den Lohnkosten. Zudem werde Athen die Verwaltung effizienter machen müssen, inklusive der Steuerverwaltung.

"Der erste Schritt ist ein Schritt, der von Griechenland gesetzt werden muss." Auch andere Länder hätten gezeigt, dass man etwa hohe Leistungsbilanzdefizite zurückfahren könne. Das setze aber einen "politischen Einsatz" voraus. Bulgarien habe etwa sein Defizit von 2008 auf 2009 von 25,5 auf 8,6 % reduziert, Rumänien von 12,4 auf 4,5 %. Das Leistungsbilanzdefizit Griechenlands bezifferte Nowotny mit 10,6 % 2009.

In einem ersten Schritt soll die Kredithilfe für Griechenland wie bekannt bis zu 45 Mrd. Euro ausmachen - davon bis zu 30 Mrd. von Euro-Staaten (darunter bis zu 858 Mio. Euro von Österreich), weitere 15 Mrd. vom IWF. Die Gesamthöhe der Hilfe sei "natürlich eine Frage, über welchen Zeitraum man das rechnet", sagte Nowotny.

Im Gespräch stehen ja seit Äußerungen des deutschen Wirtschaftsministers Rainer Brüderle von Mittwoch bis zu 135 Mrd. Euro für 3 Jahre. Der Beschluss der EU-Regierungschefs hat sich zunächst nur auf ein Jahr bezogen, erinnerte Nowotny dazu, das IWF-Programm sei ein dreijähriges. Die Euro-Finanzminister könnten dazu schon diesen Sonntag weitere Beschlüsse fassen.

Nowotny betont, dass die OeNB sich nicht mit genannten 4 Mrd. Euro an einer Griechenland-Hilfe beteilige: "Es fließt unmittelbar kein Geld der OeNB für Griechenland." Die Nationalbank beteilige sich lediglich mit 3,4 Mrd. Euro an einer allgemeinen Mittelaufstockung des IWF um 375 Mrd. Euro, die dieser schon im Vorjahr beschlossen habe. Und im Rahmen des österreichischen IWF-Anteils von 0,9 % mache die OeNB bei dieser Aufstockung mit. Dabei handle es sich um eine allgemeine Mittelaufstockung des Währungsfonds infolge der Finanzkrise. "Das hat mit Griechenland unmittelbar gar nichts zu tun."

Aus der Krise lernen

Aus der Causa Griechenland müssten auch europaweit Lehren gezogen werden, "ohne die Lage Griechenlands konkret kommentieren zu wollen", betont Nowotny: Man müsse künftig auf innerstaatliche Entwicklungen schon viel früher reagieren können, etwa zur öffentlichen Verschuldung. Hier gelte es, die Rolle des Euro-Stabilitätspakts zu stärken.

EZB-Chef Jean-Claude Trichet hatte erst am Donnerstag eine Erneuerung der Basis der Währungsunion als notwendig bezeichnet. Die Schuldenkrise der Griechen und die Probleme weiterer Länder hätten deutlich gemacht, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt um wirksame Kontrollinstrumente erweitert werden müsse, sagte Trichet in München. Am Ende müsse eine Erneuerung des Paktes stehen und die Einführung einer Überwachung der nationalen Finanz- und Haushaltspolitik.

Den Zeitpunkt des kürzlich erfolgten Downgrading der Kreditwürdigkeit Griechenlands durch S&P sieht Nowotny als "sehr problematisch" an. Das Timing der Herabstufung - während sich eine internationale IWF-Delegation in Sachen Hilfsprogramm bereits in Athen befunden habe - sei "unglücklich". Anpassungsbedarf für die Geldpolitik der EZB wegen Griechenland sieht Nowotny nicht. Dazu sei der Anteil Griechenlands in der Eurozone zu niedrig.