NSA-Überwachung: Telekom blieb verschont

Die Deutsche Telekom ist in den USA mit ihrer Mobilfunk-Tochter T-Mobile USA einem Medienbericht zufolge vom Daten-Spähprogramm der US-Regierung verschont geblieben. Der US-Geheimdienst NSA habe verhindern wollen, dass ausländische Konzerneigner von dem Überwachungsprogramm erfahren, berichtete die deutsche Online-Ausgabe des "Wall Street Journal" unter Berufung auf gut unterrichtete Personen.

Anträge zur Datenüberwachung, welche die US-Regierung bei Gerichten eingereicht habe, seien unter anderem mit dem Codewort "noforn" versehen gewesen - im Geheimdienstjargon kurz für "no foreign" (nicht ausländisch).

Auch beim T-Mobile-Konkurrenten Verizon Wireless seien gezielt keine Gesprächsdaten abgesaugt worden, berichtete das "WSJ Deutschland" unter Berufung auf Insider. An Verizon Wireless ist der britische Mobilfunkkonzern Vodafone zu 45 Prozent beteiligt. Die Telekom hält an T-Mobile USA 74 Prozent.

Die britische Zeitung "Guardian" und die "Washington Post" hatten mit Hilfe des Whistleblowers Edward Snowden die Existenz des Spähprogramms PRISM aufgedeckt, bei dem der US-Geheimdienst NSA die Nutzerdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook, Microsoft, Skype, Yahoo und Apple auswertet. Die Unternehmen bestreiten aber einen direkten Zugriff der Geheimdienste auf ihre Server. Der "Guardian" veröffentlichte außerdem einen geheimen Gerichtsbeschluss, der es der NSA erlaubt, im Anti-Terror-Kampf wahllos Daten über die Handyverbindungen von Millionen Menschen in den USA zu sammeln.

US-Justizminister: Internetüberwachung nur eingeschränkt
US-Justizminister Eric Holder hat der EU versichert, dass das umstrittene US-Internetüberwachungsprogramm PRISM nur unter strikten Bedingungen Zugang zu Daten habe. Das Programm stehe unter gerichtlicher Kontrolle. Die US-Regierung könne damit nur auf "angemessene und dokumentierte" Bedrohungen wie Terrorismus, Cyberkriminalität oder die Weitergabe von Nuklearmaterial reagieren, sagte Holder am Freitag nach einem EU-USA-Ministertreffen in Dublin.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte, Holder habe klare Antworten auf die Befürchtungen der EU-Bürger vor einem "Big Brother" gegeben. So gebe es keine in die Privatsphäre eingreifende und generelle Überwachung aller EU-Bürger. Dennoch wäre es wichtig, dass die EU-Bürger in Zukunft ein Rechtsmittel bekommen gegen derartige Eingriffe.

Auch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte, die EU habe einige Antworten und wichtige Klarstellungen erhalten. Holder versicherte außerdem, die US-Regierung könne keine Telefongespräche belauschen, sondern nur die Metadaten von Telefonaten wie etwa die Länge des Anrufs erheben. Auch dafür gebe es strikte gerichtliche Einschränkungen. Auch der US-Kongress habe eine Übersicht über die Überwachung.

Holder sagte auf Fragen nach dem untergetauchten amerikanischen Whistleblower Edward Snowden, der den Skandal aufgedeckt hat: "Wir werden die Verantwortlichen für diese extrem schädlichen Leaks zur Rechenschaft ziehen." Der Fall werde noch untersucht.