Der ehemalige Vorstandschef der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank (HAAB), Tilo Berlin, setzt sich gegen Vorwürfe der Bayerischen Landesbank, wonach er beim Kauf der Bank durch die Bayern durch illegale Abreden der BayernLB Schaden zugefügt habe, zur Wehr. Die Rechtsanwaltskanzlei Wolf Theiss hat am 5. Mai beim Landesgericht Wien eine Klage wegen Kreditschädigung eingebracht. Der Streitwert wurde mit 35.000 Euro beziffert.
Berlin sowie die Berlin & Co Capital S.a.r.l. - jene Kapitalgesellschaft, über die der An- und Verkauf der Hypo-Anteile abgewickelt wurde - wollen damit erreichen, dass die BayernLB nicht mehr behaupten darf, die Verkäufer der Bank seien schadenersatzpflichtig. Die Behauptungen würden "die Ehre der Kläger verletzen als auch ihre Kreditwürdigkeit zumindest gefährden"; heißt es in der Klagsschrift.
Die Behauptung "kollusiven Zusammenwirkens" bei Geschäftsabschlüssen beinhalte - abgesehen von damit einhergehenden allfälligen strafrechtlichen Implikationen - jedenfalls den Vorwurf unredlicher, sittenwidriger Geschäftspraktiken, so der Anwalt weiter. Dies sei nicht nur ein "bloßes Werturteil", sondern Ehrenbeleidigung, wodurch unmittelbare Geschäftseinbußen nicht ausgeschlossen werden könnten.
Das Landesgericht hat die Klage angenommen und die Bayerische Landesbank zu einer Klagebeantwortung aufgefordert. Diese muss spätestens in drei Wochen in Wien eingelangt sein.
Der Kaufvertrag, den die BayernLB 2007 unterzeichnet hat, ist so abgefasst, dass Schadenersatzforderungen durch die Münchner nur dann eine Chance haben, wenn den Verkäufern, also der Kärntner Landesholding und der Berlin & Co Capital, arglistige Täuschung nachgewiesen werden kann. Die Bayern haben in den vergangenen Wochen mehrfach angekündigt, den finanziellen Verlust von 3,7 Mrd. Euro durch den Kauf der Mehrheit an der Kärntner Hypo, die mittlerweile der Republik Österreich gehört, bei den Verkäufern einklagen zu wollen.
