Oberösterreich legalisiert kleines Glücksspiel

Die angekündigte Legalisierung des sogenannten kleinen Glücksspiels in Oberösterreich wird immer konkreter. Im Dezember soll das Gesetz im Landtag beschlossen werden, wie Landeshauptmann Josef Pühringer (V) und Landesrat Hermann Kepplinger (S) am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Linz ankündigten. Sie versprechen sich davon 8 bis 17 Mio. Euro an Einnahmen, von denen das Land 60 Prozent behalten und 40 an die Gemeinden weitergeben will.

Europaweite Ausschreibung
Der derzeitige Fahrplan sieht vor, dass das Gesetz mit 1. Jänner 2011 in Kraft tritt. Dann folgt eine europaweite Ausschreibung, bei der drei Konzessionen für insgesamt 1.173 Automaten vergeben werden. Im April könnten dann die Genehmigungen für die Aufstellung erteilt werden und ab Juni soll Geld in die öffentlichen Kassen fließen.

Wie viele Automaten die Konzessionäre in Salons aufstellen und wie viele beispielsweise in Gaststätten etc., entscheiden sie selbst. Aus Sicht des Spielerschutzes wäre die Salon-Variante zu bevorzugen, so Kepplinger, aber das hätte zu heftigen Protesten seitens der Gastronomie geführt. "Das ist im Vorfeld durch Interventionen schon klar geworden." Pühringer sieht bei den Wirten die Chance, dass jene, die für legale Automaten zahlen, illegale melden werden.

Tagesspieldauer auf drei Stunden limitiert
Im Sommer hat der Bund die Glücksspiel-Materie neu geordnet. Maximaleinsätze und Gewinne wurden zwar deutlich erhöht, aber es gibt auch strengere Zutrittskontrollen, die Unterbindung von Parallelspielen sowie eine Anbindung aller Geräte an das Bundesrechenzentrum. Unter den neuen Voraussetzungen entschied sich Oberösterreich, wo das kleine Glücksspiel bisher verboten war, dieses zu erlauben. Jugend- und Spielerschutz sollen unter anderem durch eine Ausweispflicht und eine nummerierte Spielerkarte geregelt werden. Die Tagesspieldauer wird mit drei
Stunden pro Person limitiert.

Bis zu 3.000 illegale Automaten im Land
Es sei besser, ein streng kontrolliertes System zu haben, als den bisherigen Wildwuchs, betonten Pühringer und Kepplinger einhellig. Laut Schätzungen der Wirtschaftskammer gebe es derzeit 2.500 bis 3.000 illegale Automaten in Oberösterreich, diese sollen mit dem neuen Landesgesetz verschwinden. Bisher seien die Behörden oft machtlos gewesen, weil die Server im Ausland gestanden seien. Nun sei die Lage eindeutig: "Ein Automat, der nicht angeschlossen ist, ist zu kassieren", so Pühringer, zusätzliche Einnahmen für das Land seien "ein angenehmer Nebeneffekt".