Fehlenden Zeugen, harte politische Attacken im "kleinen ÖBB-U-Ausschuss".
Mit drei fehlenden Zeugen und harten politischen Attacken hat heute, Donnerstag, der "kleine ÖBB-U-Ausschuss" geendet. Die Untersuchung der ÖBB-Skandale der Vergangenheit entwickelte aktuelle politische Brisanz: FPÖ und Grüne wollen Johannes Kasal laden, der von der Verlust schreibenden italienischen Güterverkehrs-Tochter Linea nun zu ÖVP-Chef Außenminister Michael Spindelegger als Wirtschaftsberater wechseln soll. Inhaltliche Aufarbeitung der Skandale im "Korruptionssumpf" finde keine statt, "da besonders die ÖVP mauert", wetterten die FP-Abgeordneten Roman Haider und Gerhard Deimek.
Kern: Neue Maßnahmen gegen Korruption
Der seit einem Jahr im Amt befindliche Bahn-Chef Christian Kern verwies vor dem Ausschuss auf neue Maßnahmen im Kampf gegen Korruption und Missmanagement bei der Bahn. Neben Kern wurden auch Ex-Telekom-Vorstand und Ex-ÖBB-Aufsichtsrat Rudolf Fischer befragt, der sich zu Fragen über bei der Bahn verschwundene Handys und exklusive A1-Verträge unzuständig erklärte. Er sei bei der Telekom Austria nur fürs Festnetz zuständig gewesen, so Fischer laut Abgeordneten. Die Befragung hinter verschlossenen Türen habe mangels Antworten daher nur kurz gedauert.
Schmiergeldvorwürfe
Rail-Cargo-Ex-Vorstand Ferdinand Schmidt hat die Abgeordneten darüber informiert, warum er den 6-Millionen-Euro-Vertrag mit der ungarischen Lobbying-Firma Geuronet im Zusammenhang mit dem Erwerb der ungarischen Güterverkehrsbahn MAV Cargo nicht unterschrieben habe, hieß es danach zur APA. Wegen Schmiergeldvorwürfen bei dem Geschäft ermitteln die österreichische und die ungarische Justiz. "Die Beauftragung der Firma Geuronet mit Beraterleistungen für den Ankauf der MAV Cargo ist nach wie vor nicht nachvollziehbar", erneuerte die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser ihre Kritik.
Zeuge taucht nicht auf
Dass der Ungarn-Lobbyist für den MAV-Cargo-Kauf, Andras Gulya, heute wieder nicht erschienen ist, verwunderte den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Zanger (F) nicht. Offenbar sei an den Schmiergeldvorwürfen etwas dran, sonst könnte sich Gulya ja den Fragen der Abgeordneten stellen, meinte Zanger. Alle Ladungen an Gulya kämen mit dem Vermerk "unzustellbar" zurück. Ob noch weitere Termine für den Ausschuss gefunden werden können sei heute noch unklar.
Mit ihrem Ladungsbegehren für Kasal fanden Grüne und FPÖ kein Gehör. Kasal werde "geschützt", denn "offenbar wolle hier die ÖVP verhindern, dass ein Schatten auf den 'supersauberen' Vizekanzler falle", mutmaßt Haider. Dabei gebe es akuten Aufklärungsbedarf, da Kasal tief in die missglückten Italien-Geschäfte der ÖBB involviert sei. Nun solle Kasal dafür noch mit Bonuszahlungen bedacht werden, empören sich die FPÖ-Abgeordneten und orten eine "Blockadepolitik" von Rot, besonders aber von Schwarz. Auch die Grüne Gabriela Moser ist empört: Die Ablehnung der Ladung von Kasal, früher zuständig für Controlling in der Holding, zeige die "kontrollfeindliche und gegenüber den Steuerzahlern verantwortungslose Haltung der Regierungskoalition".
Fast eine Milliarde Verlust
Die fast eine Milliarde Verlust an Steuergeld durch die ÖBB-Spekulations- und Güterverkehrsgeschäfte müsse aufgeklärt werden, dazu müssten weitere Termine und neue Ladungen ergehen, fordert die Grüne. Die für heute geladenen Ex-ÖBB-Manager Gerhard Leitgeb und Gerhard Leitner waren entschuldigt, sie sollten aber noch einmal geladen werden. Auch der Ausschussvorsitzende Zanger (F) will die Zeugen nochmals laden. Die Grüne Moser will Leitgeb zum Spekulationsdeal mit den CDO-Veranlagungen befragen.
SPÖ-Rechnungshofsprecherin Christine Lapp unterstützt Bahn-Chef Kern bei seinem Appell, die Bahn nicht als "politischen Spielball" zu verwenden. Strukturen und Entscheidungsebenen bei der Bundesbahn seien verschlankt, vereinfacht und effizienter gemacht worden. Im Interesse der Steuerzahler und Kunden sowie aus umweltpolitischen Gründen sollte die Bahn ihre Aufgaben als "Verkehrsmittel der Zukunft" erfüllen können.
