ÖBB: Daten-Affäre im Justiz-Visier

Die Affäre um illegal erfasste Krankendaten von ÖBB-Mitarbeitern, die im Herbst des Vorjahrs unter dem damaligen ÖBB-Chef Peter Klugar für Aufregung gesorgt hatte, beschäftigt die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt in der Causa u.a. gegen ÖBB-Manager Emmerich Bachmayer, der im Juni 2009 Franz Nigl als Personalchef bei der Bahn nachgefolgt war. Bachmayer wird von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt, der Vorwurf lautet auf „versuchte Beweismittelunterdrückung“. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Zeugen-Einvernahmen
Die Staatsanwaltschaft hat zur Klärung der Sachverhalte Insidern zufolge rund 30 Zeugen geladen. Neben Beweismittelunterdrückung geht es um den Vorwurf der „Datenverwendung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht durch Verarbeitung von Kranken- und Diagnosedaten von Mitarbeitern“.

Seitens der Bahn war gestern keine Stellungnahme zu der Sache zu bekommen.

Zum Hintergrund: Bei den ÖBB wurden in der Zeit vor Herbst 2009 nicht nur, wie üblich, Krankenstände protokolliert, sondern es wurden teils auch – verbotenerweise – die entsprechenden Diagnosen erfasst. Die Zahl der Krankenstände gilt bei der Bahn traditionell als sehr hoch.

Nach Auffliegen der Affäre wurde die Praxis sofort gestoppt und die Bahn-Führung selbst machte sich an die Aufklärung. Es wurde ein unabhängiger „Datenkommissär“ bestellt. Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) forderte das Einschalten der Justiz, der ÖBB-Aufsichtsrat beschloss die Übermittlung einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft.