Nach Kapitalerhöhung für Verbund will Bahn 300 Mio. - Schon paktiert.
Nach dem Stromkonzern Verbund wollen nun auch die ÖBB mehr Geld vom Staat. Bahnchef Christian Kern dürfte nächste Woche anlässlich seiner ersten 100 Tage im Chefsessel des Staatskonzerns einen Forderungskatalog an den Bund präsentieren. Kernpunkt darin: Die Bundesbahnen wollen 300 Mio. Euro. Dies soll so auch zwischen den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP auspaktiert sein, dafür habe die SPÖ beim ÖVP-Wunsch nach einer Kapitalerhöhung beim Verbund nachgegeben. Die Bahn selbst will ihre Forderungen kommenden Mittwoch bei einer Aufsichtsratssitzung festschreiben.
Nullsummenspiel für Bahn und Staat
ÖVP-Finanzminister Josef Pröll will, dass es Hilfen für die ÖBB nur unter dem Titel "Kraftkwerksausbau" geben wird. Die Bahn betreibt eigene Wasserkraftwerke, mit denen sie Strom für die elektrisch betriebenen Loks erzeugt. Pröll stellt aber auch klar, dass die Staatsbahn - wie bereits in der Vergangenheit fixiert - jene 300 Mio. Euro an Steuern zurück zahlen muss, die sie zu viel an Rückvergütungen erhalten hat. Damit wäre der Regierungs-Deal für die Bahn und den Staatshaushalt ein Nullsummenspiel - während der Verbund über 500 Mio. Euro erhält.
Laut "WirtschaftsBlatt" soll das Geld für die Bahn Ende Oktober fließen. Eine mögliche Variante, wie die Geldspritze dargestellt werden könnte, wären auch Kompensationen für die so genannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Der Bund finanziert den Schienen-Personen-Verkehr mit mehr als einer halben Milliarde Euro pro Jahr.
Eisenbahnergewerkschafter Wilhelm Haberzettl sagte in einem Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten": "Wichtig ist, dass der Bund sich bereiterklärt hat, auch für die ÖBB Zuschüsse zu geben, wenn sie in ihre Kraftwerke investieren. Ich nehme das zur Kenntnis. Freude habe ich damit keine."
