OECD: Steuerquoten sind tendenziell im Sinken
24.11.2009
Die Wirtschaftskrise hat 2008 in den meisten OECD-Staaten die Fiskalquote sinken lassen - in Österreich aber noch nicht. Hier ist der Anteil der Steuern und Sozialabgaben am BIP im Vorjahr auf 42,9 % gestiegen. An den Vermögenssteuern lag das nicht: Bei denen liegt Österreich konstant bei 0,5 % des BIP und damit deutlich unter dem OECD-Schnitt von 1,9 %, geht aus der "OECD-Revenue Statistics 2009" hervor.
Die gesamte Fiskalquote dürfte 2008 im Schnitt um 0,5 auf 35,2 % des BIP gesunken sein. In 17 von 26 OECD-Ländern, für die Daten vorliegen, ging das Steueraufkommen zurück. Deutlich höher als in Österreich ist die Abgabenquote in Dänemark (48,3) und Schweden (47,1). Belgien, Frankreich und Italien haben etwas höhere Sätze.
Während einer Rezession sinken die Steuereinnahmen üblicherweise schneller als die Wirtschaftsleistung, schreibt die OECD. Zudem haben viele Staaten als Reaktion auf die Krise Ende 2008, Anfang 2009 zur Stützung der Nachfrage Steuern gesenkt.
Dass in Österreich die Fiskalquote 2008 gestiegen ist, wird auch mit der später einsetzenden Rezession erklärt. Nach einem Rückgang von 2001 und 2006 (vom Höchstwert 44,4 auf 41,7 %) erhöhte sich die Steuerbelastung schon 2007 wieder auf 42,3 %.
Getragen ist dieser Anstieg vor allem durch die vermehrten Einnahmen aus direkten Steuern - also aus Steuern auf Einkommens- und Unternehmensgewinne. Sie erhöhten sich deutlich von 12,7 auf 13,2 %.
Der Anteil der Sozialabgaben ist bei 14,3 % weitgehend stabil geblieben. Er liegt aber nach wie vor erheblich über dem OECD-Schnitt von 9,1 % (2007). Nur in Frankreich und in Tschechien liegen sie höher. Rechnet man die Kommunalsteuer und den Familienlastenausgleichsfonds dazu, erzielt Österreich nach Frankreich die höchsten Einnahmen aus Steuern und Beiträgen, die ausschließlich auf Arbeitseinkommen erhoben werden.
Höchst zurückhaltend ist Österreich hingegen bei der Vermögensbesteuerung: Die Einnahmen aus Substanzsteuern (Grund-, Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer) waren nur in Mexiko, Tschechien und der Slowakei geringer, wobei dies alles Länder mit deutlich geringerem Vermögensbestand sind.
Nahezu stabil geblieben sind in Österreich 2008 die Einnahmen aus Steuern auf Waren und Dienstleistungen (Mehrwert-, Mineralöl-, Tabak-, Versicherungs-, Kfz- und andere Verbrauchssteuern). Sie lagen bei 11,6 % - und damit nahe beim OECD-Mittel von 11,3 %. Wesentlich niedriger ist diese Steuerquote in den USA (4,6), Japan (5,1) und der Schweiz.