Attac und Gewerkschaftsbund kritisieren, Wirtschaftskammer begrüßt Maßnahmen.
Anlässlich des am Donnerstag und Freitag stattfindenden EU-Gipfels hat der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) seine Kritik am "Pakt für den Euro", der unter anderem in Brüssel beschlossen werden soll, erneuert. "Die Tendenz der Vorschläge ist vollkommen falsch", so ÖGB-Präsident Erich Foglar. Diese würden eine "Lohnspirale nach unten" lostreten, warnte er am Donnerstag in einer Aussendung. Das Wachstum Europas werde nicht durch gute Löhne und stabile Sozialsysteme gefährdet, sondern durch die "weiterhin ungezügelten Finanzmärkte". Foglar fordert, die vom EU-Parlament befürwortete Finanztransaktionssteuer rasch umzusetzen.
Attac: "Massiver Angriff auf Löhne"
Auch die globalisierungskritische Organisation Attac stößt sich an dem Maßnahmenpaket der Euro-Länder. Der Pakt sei ein "massiver Angriff der Regierungen auf Sozialsysteme, Steuergerechtigkeit und Löhne in Europa." Profitieren würden nur die Unternehmen, kritisiert Alexandra Strickner von Attac Österreich. Die Konzernlobbys hätten ihre Vorschläge zur EU-Wirtschaftsregierung wie Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen und Anhebung des Pensionsalters erfolgreich im Pakt untergebracht.
WKÖ: "Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit"
Applaus für die geplanten Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Länder verbessern sollen, kommt indes aus der Wirtschaftskammer (WKÖ). "Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die Vermeidung schädlicher makroökonomischer Ungleichgewichte wird die Stabilität der Eurozone erhöhen", so WKÖ-Präsident Christoph Leitl am Donnerstag in einer Aussendung. Gleichzeitig forderte er wirksame Maßnahmen, um einer "nicht nachhaltigen Fiskalpolitik" den Riegel vorschieben zu können. Für Österreich erhofft sich Leitl durch den Pakt einen kräftigen Anstoß zu längst überfälligen Reformen, "insbesondere im Pensions-, Gesundheits- und Pflegebereich sowie im Bildungssystem und in der öffentlichen Verwaltung."
Auch die Industriellenvereinigung (IV) unterstützt die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Überwachung und Sanktionierung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik in den Euroländern. "Nur wettbewerbsfähige Volkswirtschaften können Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand generieren und auf diese Weise ihre Schulden nachhaltig reduzieren", so der designierte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.
Othmar Karas und Paul Rübig, die für die ÖVP im EU-Parlament sitzen, begrüßen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms für finanzschwache Staaten, die die Regierungschefs in Brüssel offiziell beschließen wollen. Gleichzeitig forderten sie in einer Aussendung "messerscharfe, kristallklare Kriterien für die Kreditvergabe an die Mitgliedsstaaten."
Kritik am Rettungsschirm kommt auch von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. "Die Verschuldung steigt und wir dürfen brav in die Pleitestaaten einzahlen", so Strache in einer Aussendung. Staaten, die nicht imstande seien, ohne massive Finanztransfers in einer Hartwährungszone zu überleben, sollten schleunigst aus der Währungsunion ausscheiden, findet der Parteichef.
BZÖ-Obmann Josef Bucher kritisiert, dass "SPÖ und ÖVP 2,2 Milliarden Euro Cash nach Brüssel überweisen wollen und auch noch 17,3 Milliarden an Haftungen zur Verfügung stellen." Der BZÖ-Chef befürchtet, dass sich die Zahlungen Österreichs negativ auf die Bonität des Landes auswirken werden. Weiters warnt Bucher vor einer Angleichung der Lohn- und Steuerpolitik aller EU-Länder. Lohnkürzungen seien völlig untragbar.
