Nowotny sorgt sich darum nicht "auf der sicheren Seite" zu landen.
Die EU-Kommission hat am Freitag die Genehmigung für das österreichische Banken-Hilfspaket von 100 Mrd. Euro für ein weiteres halbes Jahr verlängert. Auch für Lettland wurden die Krisenunterstützungsmaßnahmen für weitere sechs Monate gewährt. Zur Ausweitung der "österreichischen Beihilferegelung für Kreditinstitute und einer lettischen Garantieregelung für Banken bis Ende 2010 heißt es, dass "dabei die Banken künftig stärker zur Kasse gebeten werden, wenn der Staat Kreditgarantien übernimmt".
Höhere Entgelte
Künftig müssen die Banken höhere, nach ihrem Rating gestaffelte Entgelte für staatliche Garantien zahlen. Dadurch sollen Wettbewerbsverzerrungen begrenzt und Banken dazu angehalten werden, sich letztlich ohne staatliche Unterstützung auf dem Markt zu refinanzieren.
Was die österreichische Beihilferegelung betrifft, sind vor allem Garantien für Interbankenkredite und Bankaktiva sowie Rekapitalisierungsmaßnahmen vorgesehen. Die vorgenommenen Änderungen betreffen nur die Bestimmungen über Garantien. Die gesamte österreichische Regelung wurde ursprünglich am 9. Dezember 2008 genehmigt und wäre normalerweise Ende dieses Monats ausgelaufen.
Nowotny fordert Verlängerung
Zuvor hat der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, sich dafür ausgesprochen, das staatliche österreichische Bankenpaket um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das österreichische Bankenhilfspaket läuft sonst Ende 2010 aus.
Banken-Stresstest
Auch die Aussagen des aktuellen Banken-Stresstests gehen über 2010 hinaus. Als wünschenswerten Zeitrahmen für die Wirksamkeit des Bankenpakets nannte Nowotny deshalb "sicher noch ein Jahr". Mit Blick auf die internationalen Märkte sei es immer gut, auf der sicheren Seite zu stehen.
Kapitalausstattung
Im Vergleich zum letzten Stresstest 2009 sind die österreichischen Banken in ihrer Kapitalausstattung "relativ" zu ihrer internationalen Konkurrenz nicht besser geworden. Sie sind laut Notenbank zwar kapitalstärker geworden, aber nicht im Vergleich zum internationalen Mitbewerb. Nowotny appellierte heute zugleich, die Stresstests nicht zu überschätzen. Sie seien, aus den USA kommend, eine "Modeerscheinung". Ihre Interpretation sei zweifellos riskant.
Einzelne schon bisher schwächelnde österreichische Banken würden von einem neuerlichen Rückfall Österreichs und Osteuropas in eine Rezession (double dip) noch mehr belastet. Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) bescheinigte den Banken im Land generell eine gute Krisenresistenz. Wer im Worst-Case-Szenario des jüngsten Stresstests allerdings durchgefallen wäre, wurde nicht verraten. Bestätigt wird ein gewisser Restrukturierungsbedarf.
Keine Namen
Fragen, welche der Banken im Land bei dem extremen Belastungstest mit Blick auf Kreditrisiken und Kapitalquoten durchgefallen wären, ließ die Notenbankspitze am Freitag explizit unbeantwortet. Betont wurde, dass es sich beim Stresstest nicht um Prognosen handle.
Ergebnisse der größten Banken
Im Juli wird Österreich allerdings die Ergebnisse für die zwei bis drei größten Banken nennen, die im derzeitigen europäischen Stresstest der EU-Systembanken auf Herz und Nieren, vor allem ihre Kapitalstärke und Krisenresistenz, abgeklopft werden. Die drei größten Banken Österreichs sind Bank Austria, Erste Group und Raiffeisen. Die Bank Austria könnte aber im UniCredit-Test (Italien) enthalten sein.
Wie im seit heute vorliegenden Frühjahrs-Test der OeNB alle Banken im Land abgeschnitten haben, bleibt aber geheim. "Wir bleiben dabei, dass keine Einzelbanken genannt werden", hieß es bei der Präsentation des Finanzmarktstabilitätsberichts. Dort wo es Veränderungsbedarf gebe, werde das mit den Banken gemeinsam diskutiert, erklärten OeNB-Chef Ewald Nowotny und Direktor Andreas Ittner.
Alles geheim
Auch Schulnoten wollte die Notenbank nicht vergeben. Nowotny: "Ich habe zwar eine Vergangenheit als Professor, will aber hier nicht mit Schulnoten arbeiten". Als Grundaussage gelte: Dass das österreichische Bankensystem in seiner Gesamtheit als stabil zu betrachten sei.
Aber nicht alles rosig
Im Finanzmarktstabilitätsbericht, der heute vorgelegt wurde, heißt es freilich auch: "... Für Banken aber, die bereits substanziell geschwächt aus der jüngsten Krise hervorgingen, bestätigen die Stresstests die Notwendigkeit der bereits laufenden Strukturanpassungs- oder Restrukturierungsprozesse."
Karas will Veröffentlichung nicht vor 2013
EVP-Vizepräsident Othmar Karas spricht sich gegen eine rasche und umfassende Veröffentlichung von Banken-Stresstests aus. Eine Veröffentlichung zum jetzigen Zeitpunkt wäre sachpolitisch falsch und würde ein falsches Bild widerspiegeln. Ein Stresstest nach Abschluss der derzeit laufenden "recovery packages", also ab 2013, wäre aber in Ordnung, so Karas am Freitag in einer Aussendung.
Die Ergebnisse der Stresstests sollten in einer ersten Phase nur an Bankenaufsicht und Finanzministerium übergeben werden, ohne sie sofort über die Öffentlichkeit zu spielen.
Veröffentlichung als Risiko
Aus populistischer Sicht mag die Forderung nach rascher Veröffentlichung zwar gut klingen, aus finanz-, wirtschafts-, und verantwortungspolitischer Sicht müsse man dieses Ansinnen jedoch sehr skeptisch bewerten: "Hätte die EU die Banken in den letzten Monaten nicht gerettet, würde es jetzt viele gar nicht mehr geben", so Karas.
Der populistische Mehrwert einer Veröffentlichung überwiege nicht das Risiko, die ohnedies nervösen Märkte dadurch nicht beruhigen zu können und den Sanierungsprozess sowie den notwendigen Vertrauensgewinn zu gefährden.
Stresstests ab 2013 wären aber in Ordnung. Bis dahin wären die Kriterien einer Veröffentlichung festgesetzt, die Sanierung abgeschlossen und Rückzahlungen der öffentlichen Gelder und EU-Richtlinien in Kraft. "Auch die Erhöhung der Eigenkapitalsqualität und -quantität sollte dann in Kraft sein und als funktionierender 'Gegenentwurf' Hilfestellung leisten", so Karas.
