OeNB-Pensionszusagen schlagen alles

Mit einem Pensions-Vorsorgeerfordernis von 2,1 Mrd. Euro stellt die Oesterreichische Nationalbank alle anderen öffentlichen Unternehmen in den Schatten. Selbst der für seine hohen Gagen bekannte Stromsektor scheint da fast nur noch unter ferner liefen auf. Das üppige Notenbank-Pensionssystem soll, wie das der ÖBB, reformiert werden, die Unternehmen sollen dazu bis Jänner mit eigenen Vorschlägen aufwarten.

E-Wirtschaft

In der E-Wirtschaft steht überraschend nicht der Verbund selbst an der Spitze der Pensionsvorsorgen, sondern die Salzburg AG, gefolgt von Verbund-AHP und Steweag-Steg. Auf Geld- und Kreditwesen sowie Elektrizität/Wärme entfallen laut Rechnungshof rund 90 % der 3,365 Mrd. Euro Vorsorgen öffentlicher Betriebe.

Von den 825 Mio. Euro Pensions-Vorsorgeerfordernis im Strom- und Wärmesektor - der zweithöchsten Summe nach dem Geldwesen - entfielen 2008 unter anderem 224 Mio. Euro auf die Salzburg AG, 160 Mio. Euro auf die Verbund-Wasserkrafttochter Austrian Hydro Power AG (AHP), 134 Mio. Euro auf die Steweag-Steg, 76 Mio. Euro auf die Energie AG Oberösterreich (EAG) und 75 Mio. Euro auf die Kelag, geht aus einem Bezüge- und Pensionsbericht des RH von diesem Dezember hervor.

An Pensionsleistungen wurden von öffentlichen Unternehmen der Strom- und Wärmewirtschaft im Jahr 2008 für 5.806 Personen insgesamt 74,8 Mio. Euro erbracht. In Absolutbeträgen an der Spitze stand dabei erneut die Salzburg AG mit 17,25 Mio. Euro für 1.482 Personen, gefolgt von der Verbund-AHP mit 15,4 Mio. Euro für 645 Menschen und der Steweag-Steg mit 15,0 Mio. Euro für 445 Personen.

Notenbank

Bei der Nationalbank profitierten insgesamt 1.297 Menschen von den 103,7 Mio. Euro Pensionsleistungen, die die OeNB im Jahr 2008 laut RH-Bericht erbracht hat. Im Jahr davor waren es mit 101,3 Mio. Euro für 1.297 Menschen unwesentlich weniger. Darin enthalten waren je 4,2 Mio. Euro an Bezügen für 14 pensionierte Direktoriumsmitglieder bzw. deren Hinterbliebene.

Mehr Pensionisten als Aktive

Die Zahl der Pensionsbezieher ist übrigens höher als jene der Aktiven: 2008 zählte die OeNB 1.102 Beschäftigte, im Jahr davor 1.084. Das Vorsorgeerfordernis für Pensionen (Deckungskapital) ist bei der Notenbank innerhalb eines Jahres von 1,917 auf 2,137 Mrd. Euro gestiegen; an Deckungsaktiva standen 1,843 Mrd. Euro zum Ultimo 2008 zur Verfügung. 1,577 Mrd. Euro an OeNB-Wertpapierveranlagungen waren der Pensionsreserve gewidmet.

Pensionsreform

In ihrem Geschäftsbericht weist die OeNB darauf hin, dass seit Mai 1998 keine neuen Mitarbeiter mehr in das Direktzusagensystem einbezogen werden, wodurch der Personenkreis, für den die Pensionsreserve zur Absicherung der Pensionen dient, nach oben hin begrenzt und praktisch ein geschlossenes System sei. Damals wurde eine Pensionskassenvereinbarung abgeschlossen.

Im Finanzministerium sägt eine Arbeitsgruppe rund um Staatssekretär Reinhold Lopatka im Zuge der Verwaltungsreform an privilegierten Pensionsrechten. Darin eingebunden sind auch Wifo, IHS und Rechnungshof. Bis Ende Jänner 2010 sollen betroffene Unternehmen wie OeNB oder Bundesbahnen ihre Vorschläge auf den Tisch legen. Andernfalls will die Regierung gesetzliche Maßnahmen ausloten, die es dem Bund ermöglichen sollen, in Sonderpensionssysteme einzugreifen, hatte es vor einigen Wochen geheißen.

Während die ab 2007 aufgenommenen OeNB-Mitarbeiter nur noch die normale ASVG-Pension sowie einen Zuschuss zu einer Pensionskasse erhalten, sind die älteren Mitarbeiter (Ende 2008 noch 82 % des Personals) deutlich bessergestellt: Sie erhalten zwischen 80 und 85 % des Letztgehalts. Lopatka sind vor allem die Regelungen bei Anstellungen vor 1993 ein Dorn im Auge, unter die 1.000 aktive und pensionierte Notenbank-Mitarbeiter fallen. 35 Jahre Arbeit sowie die Vollendung des 55. Lebensjahres reichten demnach aus, um mit 85 % der Bezüge in Rente zu gehen. Wer vor 1998 angestellt wurde, muss 40 Jahre arbeiten und bekommt 80 % der Bezüge. Die 2 Mrd. Euro Rücklagen für die Pensionsprivilegien seien "Gelder, die dem Steuerzahler fehlen", hatte Lopatka im Herbst erklärt.