OeNB will ab 2011 Massenüberweisungen zwischen Banken abwickeln
03.09.2009
Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) will den elektronischen Inlands-Massenzahlungsverkehr der Banken untereinander unter ihrer Kuratel sehen, die Abwicklung also über ihr Rechenzentrum laufen lassen. Widerstände der Banken dagegen bringen die OeNB nicht von ihrem Vorstoß ab: Die Strukturen seien aber verhandelbar.
Demnach sollen die Kreditinstitute im Interbanken-Zahlungsverkehr vom alten Korrespondenzbankmodell abgehen, um auf das Notenbank-Clearingsystem umzusteigen. Von ersten zumindest reservierten Rückmeldungen von Banken zu einem Vertragsentwurf für eine übergreifende Abwicklungsstelle lassen die Notenbanker nicht vom Plan abgehen, noch im September eine Entscheidungsgrundlage haben zu wollen. Nach dem Plan der OeNB sollte das neue Clearinghaus unter ihrer Mehrheit längstens 2011 in Betrieb gehen.
Über den Inhalt eines ersten Entwurfs zu einer gemeinsamen Absichtserklärung sei man verhandlungsbereit, heißt es in der als Bankenaufsicht fungierenden Notenbank, in der freilich nicht verhehlt wird, dass eine Teilnahme anempfohlen werde. Mit der Finanzkrise habe sich Druck aufgebaut, Risiko zu minimieren.
Der Herbst-Termin für eine Grundsatzentscheidung soll halten, verlautet bei der OeNB. Einigen Großbanken, die nicht genannt werden wollen, ist das zu kurzfristig für eine so weitreichende Entscheidung.
Im Vertragsentwurf stehe zwar, dass die Banken von den Korrespondenzbankabwicklungen auf das Settlement/Clearing der neuen Abwicklungsstelle auf OeNB-System umsteigen sollen. "Dass die Banken damit ihre Systeme zudrehen müssen, davon ist keine Rede", heißt es von Seiten der OeNB. Bestimmte Transaktionen könnten ohne weiteres über die alten Verbindungen laufen. Dennoch fürchten größere Banken, dass ihnen, selbst wenn sie nicht beiträten, eigene Dritt-Kundenbeziehungen an die neue Abwicklung abhanden kämen.
Banken wollen mehr Mitsprache
Banker hatten mangelnde Mitsprache in den Organen des Clearinghauses beklagt. Laut Entwurf der Notenbank wären für die OeNB vier Aufsichtsräte vorgesehen, für die Banken zwei. Der Bankbranche ist das zu wenig, wie von dort verlautet. "Wenn die Banken hier Parität haben wollen, müssen sie das in den Verhandlungen nur sagen", meinte ein Notenbanker dazu.
Im geplanten zweiköpfigen Vorstand würde ohnedies Parität herrschen. Und ein präsumptiver Beirat würde unter Bankenmehrheit installiert. Die Clearing/Abwicklungs-Gesellschaft soll aus heutiger Sicht beim Start ein Dutzend Angestellte haben. Im Gegenzug wäre damit Personalabbau in den Banken selber verbunden, verlautet aus der Branche, was anderseits eigene Kosten senken würde. Einzelne Banker beklagen hingegen, dass die Defizite im Zahlungsverkehr damit nicht geringer würden.
Dass die OeNB in dem neuen Clearinghaus zu Beginn 96 Prozent und selbst nach Hinzukommen neuer Teilnehmer nicht weniger als drei Viertel halten will, wird damit argumentiert, "dass es ja unser Rechenzentrum ist, über die es laufen würde."
Dem Vernehmen nach strebt die Notenbank für die nationale Clearingstelle rund 20 Mitglieder aus dem Bereich der Geschäftsbanken an. Einige kleinere, regionale Banken seien bereits dafür gewonnen. Für eine "kritische Masse" braucht es aber schon am Beginn zumindest die Hälfte der "Systembanken", heißt es.