Österreich darf EU-Gelder behalten

19 EU-Staaten haben Agrarförderungen vorschriftswidrig ausgegeben und müssen dafür 578,5 Mio. Euro wieder zurückzahlen. Österreich ist eines der acht Länder der Europäischen Union, die eine weiße Weste bei der Nutzung der Agrarausgaben haben und damit nicht nachträglich belangt werden. Der Löwenanteil der vorschriftswidrig ausgegebenen Förderungen betrifft Griechenland mit knapp 300 Mio. Euro.

Vorschriften nicht eingehalten
EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos erklärte am Freitag in Brüssel, Agrarausgaben müssten so genau wie möglich kontrolliert werden, damit das Geld der Steuerzahler nicht falsch verwendet wird. Die nun von den 19 Staaten eingezogenen Mittel fließen wieder in den EU-Haushalt zurück, weil die EU-Vorschriften nicht eingehalten wurden oder die Kontrollverfahren für Agrarausgaben unzureichend waren.

Nach dem jüngsten Beschluss der Kommission müssen Agrarförderungen von Bulgarien, Zypern, Tschechien, Dänemark, Frankreich und Deutschland zurück bezahlt werden. Weiters betroffene Länder: Ungarn, Italien, Irland, Litauen, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien, Schweden und Niederlande sowie Großbritannien.

Griechenland muss "blechen"
Allein 210 Mio. Euro gehen in Griechenland auf Mängel beim System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen und beim geografischen Informationssystem sowie bei den Vor-Ort-Kontrollen für Flächenbeihilfen zurück. Die geringste Verletzung wird Schweden mit nur 13.000 Euro wegen Überschreitung der finanziellen Obergrenzen für 2009 zur Last gelegt.

Pro Jahr rund 200 Kontrollen
Die EU-Kommission führt pro Jahr etwa 200 solcher Kontrollen im Agrarsektor durch und veröffentlicht zwei bis drei Entscheidungen über Rückzahlungsforderungen. Die Prüfungen betreffen jedes Mal unterschiedliche Sektoren sowie Länder und Zeiträume.