Österreich fehlen 10.000 Wohnungen pro Jahr

Die heimische Immobilienwirtschaft warnt vor zu geringer Neubauaktivität: In Österreich würden pro Jahr 10.000 Wohnungen mehr gebraucht, sagte Udo Weinberger, Präsident des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft (ÖVI), am Mittwoch vor Journalisten in Wien. Im Regierungsprogramm würden Anreize und Erleichterungen für private Bauträger fehlen, kritisierte er.

Im Programm der Bundesregierung für 2013 bis 2018 seien nur gemeinnützige Wohnbauträger berücksichtigt. "Private bauen genauso gut wie gemeinnützige", betonte Weinberger. Lobende Worte fand der ÖVI-Präsident für die geplante Reform des Mietrechts und der dazu eingerichteten Experten-Arbeitsgruppe im Justizministerium. "Die Politik muss dann aber den Mut haben, die Reformvorschläge umzusetzen." Diskutable Gesetzesvorschläge sollen bereits im ersten Halbjahr 2014 vorliegen.

Einerseits müsse das Mietrecht vereinfacht und vereinheitlicht werden, andererseits müssten auch die Ungleichheiten des derzeitigen Systems beseitigt werden, so Weinberger. Es dürfe nicht sein, dass in einem Haus die gleiche Wohnung mit einem neuen Mietvertrag zehn Mal teurer sein könnte, als mit einem Altmietvertrag. 2012 gab es in Österreich laut Statistik Austria noch 90.000 Altverträge (vor 1994) im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) und 123.000 Richtwertverträge mit MRG. 55.00 Wohnungen sind in MRG Teilanwendung/Vollausnahme. 373.000 Hauptsitzwohnungen entfallen auf den sozialen Wohnbau. Der ÖVI-Präsident kann sich lange Fristen für den Übergang in ein einheitliches Mietrecht vorstellen.

Kritik übte der Verband an der nicht ausreichenden sozialen Treffsicherheit bei Gemeindewohnungen und Genossenschaftswohnungen. Laut einer Auswertung der Statistik Austria würden in Relation wenig Niedrigverdiener im sozialen Wohnbau wohnen und der Mittelstand von den günstigen Mieten am stärksten profitieren. 188.000 Gemeindewohnungen und 137.000 Genossenschaftswohnungen sind an Niedrigverdiener vergeben (unter 60 Prozent des Medianeinkommens). 137.000 Personen mit einem mittlerem Einkommen (60 bis 180 Prozent des Medianeinkommens) haben eine Gemeindewohnungen und 869.000 eine Genossenschaftswohnung. Finanzielle Einstiegshürden würden Niedrigverdiener den Einstieg in den sozialen Wohnbau behindern, betonte Weinberger.

ÖVI-Vorstand Georg Flödl kritisierte die im Regierungsprogramm angekündigte Abschaffung der Mietvertragsvergebührung für Unter-35-Jährige bei der ersten Wohnsitzbegründung. Die geplante Regelung sei für Vermieter nicht durchführbar, weil dieser die vorherigen Wohnsitze nicht überprüfen könnte. Viel besser sei die Vertragsgebühr für alle abzuschaffen, wie schon im Regierungsprogramm 2007 vorgesehen.