Beitrag zum Hilfsfonds für notleidende Euro-Staaten (EFSF): 21.639.190.000 Euro.
Die österreichische Haftung für den Hilfsfonds für notleidende Euro-Staaten (EFSF) wird auf 21,6 Mrd. Euro erhöht. Die Bundesregierung hat am Dienstag den entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt. Damit kommt Österreich seiner Verpflichtung nach, bei der Erhöhung der Haftungen der Euro-Staaten mitzuziehen. Den entsprechenden Beschluss hatten die EU-Staats- und Regierungschefs am 11. März gefasst.
Österreich wird laut Gesetzesentwurf mit maximal 21.639.190.000 Euro für die "European Financial Stability Facility" haften. Allerdings kommen noch Kosten und Zinsen dazu. Bei einer Laufzeit von 7,5 Jahren und einer Sicherheitsmarge von 100 Basispunkten errechne sich daraus eine maximale Zusatzbelastung von 7,1 Mrd. Euro, heißt es in den Erläuterungen. Auch wenn die Laufzeiten der EFSF-Darlehen inzwischen auf 15 bis 30 Jahre verlängert wurden, "folgt daraus nicht notwendigerweise eine entsprechende Erhöhung der Zinsen und Kosten".
Der gesamte Haftungsrahmen des EFSF ist von den Staats- und Regierungschefs von 440 Mrd. Euro auf 779 Mrd. Euro erhöht worden. Allerdings fallen Griechenland (21,9 Mrd. Euro), Portugal (19,5 Mrd. Euro) und Irland (12,4 Mrd. Euro), die selber Hilfen erhalten, derzeit als Garantiegeber aus. Die Summe der tatsächlich abrufbaren Garantiezusagen beläuft sich daher auf 726 Mrd. Euro. Auf Österreich entfallen damit entsprechend dem EZB-Kapitalanteilsschlüssel 2,97 Prozent der tatsächlich abrufbaren Garantien (2,77 Prozent der gesamten Haftungen). Solange die Hilfe empfangenden Staaten ihre Kredite bedienen können, kommt es zu keinen Zahlungen der Republik Österreich.
Obwohl der Haftungsrahmen derzeit 726 Mrd. Euro (plus Kosten und Zinsen) ausmacht, kann der Fonds "nur" 440 Mrd. Euro an Hilfen vergeben. Denn der EFSF will unbedingt die bestmögliche Bonität behalten, um möglichst niedrige Zinsen zu zahlen. Inzwischen haben die meisten Euro-Staaten aber ein deutlich schlechteres Rating. Daher wurde eine "Übergarantie" beschlossen, die Haftungen belaufen sich also auf 165 Prozent der möglichen Finanzierungen.
Auf Österreich umgelegt heißt das: Solange alle 14 Euro-Staaten, die derzeit beim EFSF Garantiegeber sind, ihren Anteil leisten, haftet Österreich für 13,1 Mrd. Euro. Nur wenn weitere Staaten abgesehen von Irland, Griechenland und Portugal ihre Haftungen nicht mehr wahrnehmen können, müsste Österreich seine Haftungszusagen erhöhen - auf maximal 21,6 Mrd. Euro (165 Prozent von 13,1 Mrd. Euro).
Der EFSF läuft bis Juli 2013, bis dahin mit Haftungen versehene Darlehen sollen voraussichtlich vom permanenten Nachfolgeinstrument ESM (European Stability Mechanism) abgewickelt werden. Der ESM soll als internationale Organisation mit einem Stammkapital von 700 Mrd. Euro eingerichtet werden. Die sich daraus ergebenden Verpflichtungen werden unabhängig von und somit zusätzlich zu Haftungsübernahmen im Rahmen des EFSF bestehen.
