Damit kann grenzübergreifender Steuerbetrug besser bekämpft werden.
Auf internationalen Druck hin lockert Österreich sein Bankgeheimnis für EU-Ausländer. Im Ministerrat am Dienstag fielen mit dem neuen Abgabenänderungsgesetz und einer Änderung im Amtshilfegesetz auch Beschlüsse für künftig strengeres Recht im Kampf gegen Steuerbetrug.
Laut Finanzstaatsskretär Andreas Schieder (S) kann damit grenzübergreifender Steuerbetrug noch effizienter bekämpft werden. Mit dem Abgabenänderungsgesetz werde nun das österreichische Bankgeheimins für EU-Ausländer gelockert. Bei Betrugsverdachtsfällen können ausländische Behörden künftig Kontoinformationen über deren Staatsbürger anfordern.
Außerdem können österreichische Steuerfahnder in Zukunft im Ausland ermitteln. So werde die grenzübergreifende Zusammenarbeit effektiver gestaltet. Aber auch die Strafen werden verschärft. Verdoppelt werden die Strafen bei Zollvergehen, was die Abschreckung verstärken soll.
