Österreich rutscht ins Minus

Hiobsbotschaft für Josef Pröll wenige Tage vor der heißen Budgetphase. Dass die Gesamtverschuldung Österreichs im 2. Quartal 2010 auf sage und schreibe 194,3 Milliarden Euro explodiert ist, weiß der VP-Finanzminister ja bereits aus seinen Budgetberechungen.

Gesamtverschuldung liegt schon bei 70 Prozent
Damit ist die staatliche Gesamtverschuldung auf 69,9 Prozent des BIP angestiegen. Das heißt: Jede Österreicherin und jeder Österreicher vom Baby bis zum Greis ist mit 23.157,71 Euro verschuldet. Was Pröll bisher aber noch nicht wusste: Die Länder sind viel stärker ins Minus gerutscht als bisher bekannt.

Alle neun Länder machen 1,7 Milliarden Miese
Laut aktueller Aufstellung der Statistik Österreich hatten alle neun Länder zusammen im Krisenjahr 2009 ein Defizit von 1,979 Milliarden. Ein Jahr davor hatte es ein Plus von 357 Mio. € gegeben. Und auch 2010 wird die Länder-Bilanz nicht besser. Zwar ist der Bund mit 7,4 Mrd. € in der Kreide und hat auch den überwiegenden Großteil der Gesamtschulden zu verantworten. Er ist aber auch von dem Einbruch bei den Steuereinnahmen viel stärker betroffen. Für Bernhard Felderer, den Chef des Staatsschuldenausschusses, ist bei den Ländern "Feuer am Dach“, hier seien "lang notwendige Reformen einfach nicht angegangen worden“, kritisiert der Experte. Auffällig: Nicht alle Länder rutschen gleichermaßen ins Minus. Die Steiermark etwa entpuppt sich als Defizit-Kaiser: Ihr Abgang explodierte von 2008 auf 2009 von sechs auf 670 Millionen Euro. Hauptgrund laut Alexander Ninaus von der Statistik Austria: Kostenexplosion bei Spitälern.

NÖ weitet außerbudgetäre Schulden enorm aus
Danach gleich Niederösterreich: Im Land Erwin Prölls stieg das Defizit von 233 auf 565 Mio. €. "Niederösterreich hat sich besonders stark außerbudgetär verschuldet. So wurde ein eigener Fonds zum Bau von Kindergärten geschaffen“, so Ninaus. Dahinter kommt – von Kostenexplosionen bei den Spitälern gezeichnet – das sonst vorbildhafte Oberösterreich. Kärnten hat sein Budget ohnehin seit Jahren nicht im Griff. Überraschend gut hat Wien die Krise gemeistert, es schloss 2009 zwar mit einem Defizit ab, blieb aber mit 242 Millionen nur knapp über dem Wert des kleinen Kärnten. Salzburg, Burgenland. Tirol und auch Vorarlberg schlossen mit Überschüssen bzw. Mini-Defiziten ab.

Felderer: "Jetzt ist Feuer am Dach"

ÖSTERREICH: Warum rutschen Länder wie Steiermark oder NÖ derart ins Defizit?

Bernhard Felderer: Weil die Kosten für Pflege, Sozialhilfe oder auch Spitäler stark steigen.

ÖSTERREICH: Aber Tirol, Salzburg oder auch Wien meistern die Krise besser.

Felderer: Da gibt es Faktoren wie Arbeitslosigkeit oder die Überalterung, von der bestimmte Länder einfach mehr betroffen sind. Aber natürlich sind manche Länder auch selber schuld. Lang notwendige Reformen sind einfach nicht angegangen worden.

ÖSTERREICH: Was nun?

Felderer: Es ist Feuer am Dach, Reformen sind dringen nötig. Motto: Transparenz und vor allem Vereinfachung. Mir kann keiner sagen, dass nicht einige Verwaltungsebenen gespart wer­den können.