62% gegen den Euro-Notfallplan

Kalte Dusche für die EU-Chefs: 62 % sind mit dem EU-Rettungspaket unzufrieden, 61 % glauben nicht, dass ihr Geld dadurch sicher ist.

Ein Aufatmen ging Donnerstag früh nach dem nächtlichen Poker in Brüssel durch Europa: Mit einem Rettungsschirm von 1.000 Milliarden Euro, einem 50-prozentigen Schuldenschnitt für die Griechen und härteren Eigenkapital-Regeln für die Banken versprachen die EU-Chefs wieder einmal: Jetzt ist der Euro gerettet.

Nur: Die Bevölkerung glaubt Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Werner Faymann nicht mehr. Zu viele Gipfel mit allzu vielen Millionen-Spritzen für Griechenland gab es in den letzten zwei Jahren. Die neue Umfrage, die Gallup für ÖSTERREICH am Donnerstag und Freitag durchgeführt hat (350 Befragte), gerät deshalb zur Abrechnung mit dem Hilfs-Paket:

● Rettungsschirm: Der mittels „Hebel“ auf mehr als 1.000 Milliarden Euro aufgeblasene Euro-Rettungsschirm EFSF wird von 62 % der Österreicher abgelehnt. Nur 38 Prozent finden die „finanzpolitische Bazooka“ richtig, die Spekulationen gegen einzelne Länder verhindern soll. Warum die Österreicher dagegen sind, liegt auf der Hand: Viele fürchten, dass jene 22 Mrd. €, für die Österreich haftet, erst recht schlagend werden.
● Schuldenschnitt: Merkel und Sarkozy setzten gegen den Willen der Banken einen 50-prozentigen Schuldenschnitt für Griechenland durch, damit sich das Pleiteland endlich erholen kann, der Euro stabiler wird. Doch 65 % der Österreicher sagen Nein dazu. Dabei versicherte Finanzministerin Maria Fekter, dass Kredite, die Österreich direkt an Griechenland vergeben hat, vom Schnitt nicht betroffen sind, also weiter bedient werden.
● Euro weiter unsicher: Insgesamt glauben die Österreicher auch nach der verordneten Kapitalerhöhung für die Banken nicht, dass ihr Geld sicher ist: 61 % sehen ihr Geld – und damit den Euro – durch die Krise weiter gefährdet. Und nur 39 % glauben, dass die EU-Chefs ihre Sparguthaben gerettet haben.
 

Fahrplan: So geht es jetzt weiter

Der nächste große Termin ist das Treffen der 20 größten Industrieländer (G20) am 3. und 4. November.

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel. Nach den in der Nacht auf Donnerstag gefassten generellen Beschlüssen müssen unter anderem auf Ebene der Finanzminister die Details fixiert werden. Bis zum G20-Treffen am 3. und 4. November will die EU auch den Internationalen Währungsfonds (IWF) grundsätzlich mit im Boot für die geplanten Maßnahmen zur „Hebelung“ des Rettungsschirms EFSF haben.

Wie die Aufstockung des EFSF genau ablaufen soll, will die Euro-Gruppe bis Ende November in Leitlinien festlegen. Bis Jahresende soll dann das 2. Hilfspaket für Griechenland von den Euroländern und dem IWF endgültig geschnürt sein.

Das Schuldenland Italien hat zudem einen straffen Zeitplan für eine Reformstrategie. Bis 15. November will Rom der EU ein Konjunkturpaket vorlegen.

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Strache: "Raus aus der Euro-Zwangsjacke"

ÖSTERREICH: Was stört Sie am meisten am Euro-Rettungspaket der EU?
Heinz-Christian Strache: Dass Kanzler Faymann erneut die österreichischen Interessen verraten hat. Hier wird ein Schuldenschnitt beschlossen, während wir im eigenen Land das Geld brauchen. Und die EU wird zu einer Transfer-Union – was eindeutig gegen die EU-Verträge verstößt. Wir sind auch gegen das Banken-Paket, weil hier die Österreicher wieder über teurere Kredite zur Kasse gebeten werden. Wir fordern jetzt eine Volksabstimmung.
ÖSTERREICH: Worüber?
Strache: Ob die Österreicher bereit sind, diesen permanenten Verfassungsbruch weiter hinzunehmen.
ÖSTERREICH: Aber was wäre denn die Alternative?
Strache: Eine Teilung in zwei Währungszonen, einen harten Nord-Euro und einen weichen Süd-Euro, in dem Länder wie Griechenland, Spanien, Italien oder Portugal Platz finden. Es ist Zeit, dass hier jemand die Stopptaste drückt.
ÖSTERREICH: Aber das wird ja nicht geschehen. Soll Österreich raus aus dem Euro, raus aus der Griechenland-Hilfe?
Strache: Da hätten wir nie hineindürfen.
ÖSTERREICH: Wir sind jetzt aber drin. Also: Soll Österreich aus dem Euro aussteigen?
Strache: Wir müssen raus aus der Euro-Zwangsjacke – und das erreichen wir durch zwei Währungszonen. Und wir müssen raus aus den Hilfszahlungen, die nichts bringen. Es sind schon Milliarden nach Griechenland geflossen – ohne jeden Effekt.
ÖSTERREICH: Sie mobilisieren mit Demonstrationen gegen die Regierung. Verlegen Sie die Debatte auf die Straße?
Strache: Wir informieren die Menschen unter dem Motto „Mut für eine neue Zeit“. Das sind erfolgreiche Veranstaltungen – wie die am Freitag vor unserem Nationalheiligtum, dem Stephansdom.
ÖSTERREICH: Warum bringen Sie nicht einen Neuwahlantrag im Parlament ein?
Strache: Natürlich überlegen wir in dieser Situation auch einen Neuwahlantrag.

Interview: G. Schröder