Offene Fragen bei Bankenabwicklung

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hofft auf einen Kompromiss beim ECOFIN am Dienstag über den Bankenabwicklungsmechanismus. Vor Beginn des Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel sagte Spindelegger, "das wäre notwendig, um vor den Europawahlen ein Signal zu setzen, dass wir es Ernst nehmen und künftig nicht mehr der Staatsbürger zur Kasse gebeten wird, wenn eine Bank Probleme hat".

Auf die Frage, wie weit man von einem Kompromiss entfernt ist, sagte Spindelegger: "Das wird man sehen, wenn wirklich alle Beteiligten am Tisch sitzen. Heute werden wir alles versuchen, um uns gut auf die Verhandlungen mit dem EU-Parlament vorzubereiten. Wenn alle wollen, wird es einen Kompromiss geben."

Der Vizekanzler ortete "Bewegung überall. Aber die Grundsätze sind einzuhalten". Im Dezember 2013 habe es eine Einigung gegeben, wie der Prozess aufzusetzen sei und "in wesentlichen großen Fragen gibt es auch Zustimmung. Jetzt geht es um Details, also wie fülle ich wann den Abwicklungsfonds und wer muss welchen Beitrags leisten".

Dabei erwartet sich Spindelegger auch Kompromissbereitschaft "natürlich" von Deutschland. Andererseits konzedierte er den Deutschen, dass Grundsätze eingehalten werden und "nicht preisgegeben" würden.

Zuletzt war in EU-Ratskreisen von einem Kompromiss bei der Auffülldauer des Bankenabwicklungsfonds die Rede. So könnte es eine Verkürzung der ursprünglich geplanten Dauer von 10 auf 8 Jahre geben, parallel dazu sollte es eine Vergemeinschaftung des Fonds geben.