Französischer Budgetminister findet Wiens Nicht-Kooperation "nicht normal".
Im Kampf gegen Steuerhinterziehung schlägt Frankreich nun einen schärferen Ton an. Sollte Österreich dem automatischen Informationsaustausch nicht zustimmen, riskiere es auf einer "Schwarzen Liste" jener Länder zu landen, die im Kampf gegen die Steuerhinterziehung nicht kooperieren, warnte der französische Budgetminister Bernard Cazeneuve am Donnerstag laut einem Bericht der französischen Nachrichtenagentur AFP.
Gegenüber Radio France Info sagte Cazeneuve: "Es ist nicht normal, dass Länder wie beispielsweise Österreich Informationen über EU-Bürger, die über Konten bei ihnen verfügen, nicht weitergeben. Wenn diese Länder nicht kooperieren, wenn es keine Vereinbarung über einen Informationsaustausch gibt, der völlige Transparenz innerhalb der EU ermöglicht, dann setzen sich diese Länder dem Risiko aus, auf der Liste von Staaten und Territorien zu landen, die nicht kooperieren."
Österreich ist das letzte EU-Land, dass sich weigert, in Bezug auf sein Bankgeheimnis Konzessionen zu machen, nachdem Luxemburg am Mittwoch in Fragen des automatischen Informationsaustausches nachgegeben hat.
Starke EU-Regelungen gefordert
"Wir müssen in der EU extrem starke Dispositionen treffen", betonte der französische Budgetminister Cazeneuve. Die französischen Behörden haben sich dem verstärkten Kampf gegen den Steuerbetrug verschrieben, nachdem der frühere Budgetminister Jerome Cahuzac nach monatelangem Leugnen eingestehen musste, über ein geheimes Bankkonto im Ausland zu verfügen.
Am Mittwoch hatte der französische Präsident Francois Hollande in diesem Sinne eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, darunter mehr Transparenz von Bankgeschäften. Die Offensive zielt auch auf Steuerparadiese ab, deren Liste Frankreich jedes Jahr aktualisieren werde, versprach Hollande.
"Schwarze Liste" mit acht Staaten ohne Abkommen mit Paris
Diese "Schwarze Liste" existiert seit 2010 und enthielt ursprünglich 18 "nicht-kooperierende Staaten und Territorien", die kein Steuerabkommen mit Paris unterzeichnet hatten. Zuletzt wurde die Liste am 4. April 2012 aktualisiert und umfasst acht Länder (Botswana, Montserrat, Brunei, Nauru, Guatemala, Niue, Marshall-Inseln und Philippinen).
Auf europäischer Ebene haben Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien Brüssel aufgefordert, eine neue Gesetzgebung nach Vorbild der amerikanischen Fatca zu schaffen. Diese erlaubt es, Informationen über alle Bankguthaben, Überweisungen und Einkünfte im Ausland aller amerikanischen Steuerpflichtigen zu erhalten.
