Trotz knapper Kassen und explodierender Budgetdefizite leisten sich viele Bundesländer immer noch teure Pensionsprivilegien für "ihre" Beamte. Spitzenreiter ist Kärnten, wo die Pensionsreformen der vergangenen Jahre fast vollständig ignoriert wurden, wie ein aktueller Rechnungshofbericht ergibt.
Auch in Wien, dem Burgenland, Tirol und Salzburg gehen Beamte weiterhin mit höheren Bezügen in den Ruhestand als ihre Kollegen im Bund. Laut Rechnungshof kostet das bis 2049 rund 500 Mio. Euro. Völlig harmonisiert haben ihr Pensionsrecht bisher nur Nieder- und Oberösterreich, die Steiermark und Vorarlberg.
Die Pensionsreform des Bundes beschert jungen Beamten massive Kürzungen. Grund ist die Anpassung an die auch für Arbeiter und Angestellte geltende ASVG-Pension. Während ältere Beamte noch mit bis zu 80 Prozent des Letztbezuges in Rente gehen konnten, müssen sich ab Ende der 1970er Jahre geborenen Staatsdiener im Ruhestand mit nur noch 38 Prozent des Letzteinkommens begnügen.
Ähnliche Reformen (wenn auch teils zeitverzögert) haben Niederösterreich, Vorarlberg, die Steiermark und Oberösterreich in die Wege geleitet. Die anderen Länder sind säumig. Das großzügigste Pensionssystem leistet sich Kärnten, wo als einziges Bundesland weiterhin ein Pensionsantritt mit 61,5 statt 65 Jahren vorgesehen ist.
Der Rechnungshof hat verglichen, was die Pensionsreformen der Bundesländer im Endausbau für die Betroffenen bedeuten werden. Als Beispiel dient wegen der langen Übergangsfristen ein 1995 (sic!) geborener Akademiker. Ergebnis: Heuert der Mann beim Bund an, kann er mit 65 Jahren in Pension gehen und erhält 2.268 Euro Monatspension.
Sein Jahrgangskollege im Kärntner Landesdienst wird dagegen schon mit 61,5 Jahren pensioniert und kassiert 3.594 Euro monatlich. Basierend auf einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 80,7 Jahren würde der Kärntner Landesbeamte also 966.100 Euro Gesamtpension kassieren - sein Kollege im Bund dagegen nur 498.400 Euro.
Pensionskürzungen erst in 4 Ländern vollzogen
In allen anderen Ländern sollen Beamte künftig zwar mit 65 Jahren in Rente gehen, die Pensionskürzungen des Bundes haben aber nur Nieder- und Oberösterreich sowie die Steiermark und Vorarlberg nachvollzogen. Im SP-regierten Wien kann ein 1995 geborener A-Beamter mit 3.291 Euro Monatspension rechnen, was eine Gesamtpension von 723.300 Euro ergibt.
Für das "rote" Burgenland ergibt die RH-Modellrechnung 3.149 Euro Monatspension bzw. 692.100 Euro Gesamtpension, im "schwarzen" Tirol sind es 2.929 Euro Monatspension (643.700 Euro) und im rot-schwarzen Salzburg 2.652 Euro monatlich bzw. 582.900 Euro Gesamtpension.
Politisch brisant sind die Ergebnisse deshalb, weil die Länder im Finanzausgleich eine Anpassung ihrer Pensionssysteme zugesagt haben. Laut Rechnungshof würde die Umsetzung der Reformen für die Jahre 2010 bis 2049 ein Sparpotenzial von rund 500 Mio. Euro ermöglichen. Am höchsten ist das Sparpotenzial in Kärnten (199 Mio. Euro) und Wien (130 Mio. Euro). Tirol könnte 36 Mio. Euro, Salzburg 24 Mio. Euro und das Burgenland acht Mio. Euro einsparen.
Oberösterreich hat sein Pensionsrecht zwar an die Bundes-Vorgaben angeblichen, gönnt seinen Beamten laut Rechnungshof-Berechnungen aber günstigere Übergangsbestimmungen im Wert von 36 Mio. Euro.
In der Steiermark kosten die Übergangsbestimmungen zwölf Mio. Euro. Bereits umgesetzt wurden dort allerdings Einsparungen von 209 Mio. Euro. Das Burgenland hat die volle Harmonisierung seines Pensionsrechts zugesagt, aber noch nicht beschlossen. Auch Kärnten plant angesichts knapper Kassen nun weitere Reformschritte.
