Pkw-Maut kann auch Deutsche treffen

Die geplante Pkw-Maut kann in der nächsten Wahlperiode auch deutsche Autofahrer stärker belasten. Das Finanzministerium bestätigte am Montag, man wolle den künftigen Gesetzgeber nicht mit dem jetzigen Koalitionsvertrag binden. Dort ist verankert, dass die Pkw-Maut unterm Strich inländische Fahrzeughalter nicht treffen wird. Sie werden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entsprechend entlastet.

Gesetzesentwurf
"Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer", heißt es jedoch im Gesetzesentwurf zur Kfz-Steuer des Finanzministeriums, der noch im Dezember im Kabinett beschlossen werden soll. Diesen ausdrückliche Verweis begründete das Ministerium mit Blick auf EU-Vorgaben. "Niemand hat Interesse daran, sich ein Vertragsverletzungsverfahren an den Hals zu holen", sagte der Sprecher des Ministeriums. Die EU will prüfen, ob die Belastung ausschließlich von ausländischen Pkw-Haltern eine Diskriminierung darstellt. Daher gilt eine direkte, dauerhafte Verknüpfung von Kfz-Steuer-Entlastung und Pkw-Maut als rechtlich fragwürdig.

Die Pkw-Maut soll im Laufe des Jahres 2016 eingeführt werden und jährlich nach Abzug der Verwaltungskosten rund 500 Millionen Euro bringen.