Neue EU-Aufsicht startet 2014* Strengere Regeln für alle Kredite.
Mehr Härte bei den Banken: Die neue Europäische Bankenaufsicht EBA und die neuen "Basel 3"-Kreditregeln sollen vor Krisen schützen. Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) soll zum neuen Bankensheriff für Europa werden: So lauten die Pläne von EU und Europäischer Zentralbank (EZB), kräftig vorangetrieben von Deutschland und Frankreich.
- Zentrale Kontrolle. Schon die bisherige europäische Aufsicht, die 2011 eingeführte "alte" EBA, hat zum Beispiel Qualifikationstests für Bankmanager eingeführt. Außerdem überwacht sie die "Stresstests" der großen Banken in der Schuldenkrise. Bloß bei einer Bank direkt eingreifen darf sie nicht.
Neue Bankenaufsicht sorgt für mehr Überwachung
- Für alle gleich. Nächstes Jahr soll nun die "EBA neu" starten: Sie wird bei der EZB angesiedelt und soll für mehr Banken-Überwachung sorgen - auch vor Ort (siehe Kasten). Sie soll etwa pleitegefährdete Banken vor dem Zusammenbruch bewahren und hat dazu die ganze Schlagkraft der EZB hinter sich. Auch Kartellskandale wie die Manipulation des "Libor"-Zinssatzes durch Großbanken soll es dank mächtigerer EBA nicht mehr geben.
Basel 3 gilt bei Kritikern als zu starke Kreditbremse
Als zweite Waffe gegen künftige Milliarden-Verluste bei den Banken rollt das neue Regelwerk "Basel 3" an: Es wurde bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) ausgearbeitet und durch ein internationales Abkommen der wichtigsten Industriestaaten fixiert.
- Strenge Kreditregeln. Basel 3 soll ab 2013 schrittweise in Kraft treten: Je riskanter Geschäfte bzw. Kredite, desto mehr Eigenkapital muss eine Bank besitzen. Entscheidend ist das sogenannte "harte" Kernkapital einer Bank (Core Tier-1). Es soll bis 2018 auf 7 Prozent steigen - und die Regeln, was alles als Kernkapital zählt, werden deutlich verschärft. Europa geht dabei strikter vor als die USA.
So wird bereits geprüft
In Österreich sind Nationalbank (OeNB) und Finanzmarktaufsicht (FMA) für die Kontrolle der Banken zuständig. Auch Versicherer und der Finanzmarkt insgesamt werden überwacht. Ziel der "Solvenzaufsicht": Es soll keine Finanzfirma pleitegehen und damit die anderen mitreißen. Aber auch Anlegerschutz ist Thema der FMA. 2012 hat die FMA 241 Vor-Ort-Prüfungen durchgeführt und 212 Strafverfügungen verhängt.
Das ist die neue Bankenaufsicht
Sie wird bei EZB angesiedelt. Die künftige Europäische Bankenaufsicht EBA wird auch in Österreich die neun größten Banken des Landes überwachen.
Bereits 2011 wurde die "alte" EBA eingeführt, allerdings mit einem Problem: Sie kann zwar strenge Regeln erlassen, für die Einhaltung sind aber die Behörden der einzelnen Mitgliedsländer zuständig (und die haben z. B. in der Euro-Schuldenkrise nicht immer überzeugt). 2014 soll daher die "neue" EBA starten: Sie wird in der Europäischen Zentralbank EZB angesiedelt und für die größten 130 der 6.000 Banken der Eurozone direkt zuständig sein.
Der Rest bleibt bei den nationalen Behörden - die EBA kann aber jederzeit einschreiten, wenn sie das für nötig hält. Konkret betroffen sind Banken mit mehr als 30 Milliarden Euro Bilanzsumme; sowie jene, die besonders wichtig für ein Land sind. Laut OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny entfallen auf die 130 Institute über 80 Prozent aller Banken-Assets der Eurozone: 25.000 Milliarden Euro. Aus Österreich sind voraussichtlich folgende Banken dabei: Erste Group, RZB/RBI, Bawag, RLB OÖ, Raiffeisen Holding NÖ-Wien, Hypo Alpe Adria, Volksbanken und UniCredit Bank Austria.
