Die Kompetenz der Übergangsregierung steht jedoch in Frage.
Das hoch verschuldete Portugal bittet die Europäische Union nun doch um Finanzhilfe in noch unbekannter Milliardenhöhe. Der geschäftsführende Regierungschef José Sócrates verkündete den Antrag des ärmsten Landes Westeuropas am Mittwochabend offiziell. Während Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) von einer Finanzhilfe in Höhe von 60 bis 80 Milliarden Euro ausgeht, berichtet die gewöhnlich gut informierte Wirtschaftszeitung "Diario Economico" unter Berufung auf Regierungskreise, Lissabon werde in Brüssel 90 Mrd. Euro und damit 5 Milliarden Euro mehr als Irland beantragen.
Nach Griechenland und Irland wäre Portugal damit das dritte Land, das am EU-Finanztropf hängen würde. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bestätigte das portugiesische Begehren und sicherte dem Land "schnellstmögliche" Hilfe zu.
Rettungsfonds
Barroso, einst portugiesischer Regierungschef, teilte am Mittwochabend in Brüssel mit, er habe "Vertrauen in Portugals Fähigkeit, die derzeitigen Probleme zu überwinden". Der Rettungsfonds EFSF könnte bis zu 250 Milliarden Euro an finanzschwache Eurostaaten ausleihen. Im Gegenzug wird von dem Krisenstaat ein striktes Sparprogramm verlangt.
Sicherung der Finanzstabilität
Die EU-Kommission bestätigte am Mittwochabend, dass Portugal die "Aktivierung der Finanzierungshilfsmechanismen" beantragen wolle. "Das ist ein verantwortungsvoller Schritt für die Sicherung der Finanzstabilität im Euro-Raum", sagte Währungskommissar Olli Rehn der "Financial Times Deutschland" (Donnerstagsausgabe). Ein Sprecher der Kommission sagte, sie würde den Antrag so rasch wie möglich prüfen.
Angaben über das mögliche Volumen der Hilfen liegen nicht vor. Vor knapp zwei Wochen hatte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in einem Interview gesagt, er halte für Portugal eine Summe von 75 Milliarden Euro für angemessen - falls Lissabon Unterstützung beantragen sollte.
"Unvermeidbar"
Die Maßnahme sei "unvermeidbar" gewesen, sagte Sócrates in einer live im Fernsehen übertragenen Rede. Das ärmste Land Westeuropas wäre sonst zu hohe Risiken eingegangen. Die finanzielle Lage des Landes habe sich nach der Ablehnung des jüngsten Sparpakets der Minderheitsregierung durch die Opposition am 23. März "dramatisch verschlechtert".
Der Chef der oppositionellen Sozialdemokraten, Pedro Passos Coelho, bezeichnete den Hilfsantrag als "verspätet", sagte aber zu, die Regierung bei den Verhandlungen zu einem Hilfspaket zu unterstützen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erklärte, es stehe ebenfalls zur Unterstützung Portugals bereit.
Sparpaket
Die Regierung von Sócrates ist seit rund zwei Wochen nur noch geschäftsführend im Amt. Sócrates war am 23. März nach der Ablehnung seines Sparpakets zurückgetreten. Die Annahme des Programms galt als Voraussetzung dafür, dass Portugal sein Staatsdefizit wie versprochen in den kommenden Jahren wieder unter die erlaubte Marke von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken kann. Ratingagenturen haben deshalb mehrfach die Kreditwürdigkeit des Landes gesenkt. Dementsprechend steigen die Zinsen, die Lissabon am Kapitalmarkt für neue Schulden zahlen muss, rapide.
Die Bitte Portugals um Finanzhilfe kommt unmittelbar vor einem informellen Treffen der Finanzminister der 17 Staaten umfassenden Eurozone und der 27 EU-Staaten am Freitag und Samstag in Gödöllö bei Budapest. Bei dem Treffen dürfte der Fall Portugal ganz oben auf der Tagesordnung stehen.
Bisher hatte die Regierung die Möglichkeit eines Hilfsantrags stets zurückgewiesen und darauf hingewiesen, sie sei vor den Neuwahlen am 5. Juni auch gar nicht dazu befugt. Erst am Montag hatte sich Sócrates in einem Fernsehinterview noch energisch gegen einen Hilfsantrag an die EU ausgesprochen. Er hatte gewarnt, ein solcher Schritt würde schlimme Folgen für die Portugiesen, aber auch für Europa haben. "Wenn Portugal fällt, dann werden der Euro und Europa geschwächt werden", sagte er. Ein Hilfsantrag könne nur das "allerletzte Mittel" sein. In der EU herrscht die Sorge, dass auch Portugals großer Nachbar Spanien in den Strudel der EU-Schuldenkrise geraten könnte.
