Pröll: Ausstieg aus Staatshilfen noch zu früh

Für "eine Entwarnung" sei es noch eindeutig zu früh. Das kommende Jahr werde weiter im Zeichen der Krisenbekämpfung stehen. Man habe die Banken stabilisiert, 2010 werde es darum gehen, den erwarteten Konjunkturaufschwung weiter zu stützen, die Unternehmen in der Bahn zu halten.

Die IWF-Ökonomen warnten laut Finanzministerium zudem dezidiert vor Steuererhöhungen. "Beides wäre kontraproduktiv in dieser sensiblen Phase der Weltwirtschaft", so Pröll. An eine gesetzliche Beschneidung des Bankenhilfspakets sei ebenfalls nicht gedacht.

Österreich sei von internationalen Organisationen bis vor kurzem großes Gefahrenpotenzial aus Osteuropa bescheinigt worden. Nun reihe der Währungsfonds CEE wieder zu den Regionen mit überdurchschnittlichen Wachstumserwartungen, und das komme Österreich wieder zugute, so der Finanzminister.

Auch wenn Pröll für Österreich eine übereilte Rückführung von öffentlichen Konjunktur-Stimulierungen ausschließt, sollte auf Europa-Ebene bald mit Überlegungen für einen mittelfristigen Exit-Plan begonnen werden. Koordiniert werden müsse eine Exit-Strategie in jedem Fall, die Umsetzung müsse dann auf nationale Gegebenheiten abgestimmt sein: "Zwischen unseren 3,9 % Budgetdefizit und den 8 % von Frankreich liegen Welten."