Pröll: Bankgeheimnis-Abschaffung kein Thema

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in einem Interview mit der "NZZ am Sonntag" prophezeit, in Europa werde das Bankgeheimnis abgeschafft. Die Schweiz werde sich dieser europäischen Entwicklung nicht entziehen können. Zwischen der Schweiz und Deutschland ist um den Ankauf einer gestohlenen CD mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder mit Vermögen in der Schweiz eine heftige Debatte ausgebrochen.

BZÖ und FPÖ gegen Abschaffung

Bei BZÖ und FPÖ haben die Aussagen des deutschen Finanzministers Schäuble zum Bankgeheimnis für Aufregung gesorgt. Schäuble sieht das Bankgeheimnis in Europa am Ende und erklärte in der "NZZ am Sonntag": "Wir werden das Bankgeheimnis in Europa, in der Europäischen Union, abschaffen". BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher und FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache treten beide in Aussendungen als Verteidiger des österreichischen Bankgeheimnisses auf.

"Österreich hat die notwendigen Hausaufgaben gemacht. Wenn der deutsche Finanzminister in bester Tradition seines ungeschickten SPD-Vorgängers wieder einmal den Oberlehrer gegenüber Österreich oder der Schweiz spielen will , dann muss er sich eine klare Abfuhr abholen. Ein Abschaffen des Bankgeheimnisses wäre massiv gegen die Interessen Österreichs und würde einen Kapitalabfluss aus Österreich bedeuten. Das Bankgeheimnis muss unangetastet bleiben und darf keinesfalls gelockert werden", so Bucher: Die Regierung solle Anstand zeigen, die österreichischen Anliegen vertreten und beim Bankgeheimnis hart bleiben, fordert er.

Strache sieht durch die Aussagen des deutschen Finanzministers die Warnungen der Freiheitlichen vor einem endgültigen Aus für das österreichische Bankgeheimnis bestätigt. Mit Schäubles Aussagen sei nun "die Katze aus dem Sack", so der FPÖ-Obmann. Im September hätten SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ bereits "die erste Aufweichung des Bankgeheimnisses durchgepeitscht", einzig die Freiheitlichen hätten sich auf die Seite der Österreicher gestellt und davor gewarnt, dass dieser Schritt mittelfristig zur endgültigen Abschaffung des Bankgeheimnisses führen werde. Die FPÖ werde mit aller Kraft für die Beibehaltung des österreichischen Bankgeheimnisses kämpfen, betonte Strache.

Bankgeheimnis wurde gelockert

Im September 2009 hatte Österreich das Bankgeheimnis für Ausländer gelockert. Ausländische Behörden können nun in Verdachtsfällen leichteren Zugriff auf Daten bei österreichischen Banken erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass die Verdächtigen nicht hier versteuern. Für Bankkunden, die in Österreich leben, änderte sich damit nichts. Österreich wurde damit von der "Grauen Liste" der OECD genommen.

Schäuble hatte in einem Interview in der "NZZ am Sonntag" gesagt: "Das Bankgeheimnis hatte in Zeiten, in denen Menschen Angst hatten um die Sicherheit ihrer Vermögen, eine andere Funktion und einen anderen Stellenwert als heute. Wir haben in Deutschland das Bankgeheimnis abgeschafft. Und ich sage Ihnen voraus: Wir werden das Bankgeheimnis in Europa, in der Europäischen Union, abschaffen.

Angesprochen auf die Schweiz meinte der CDU-Politiker: "Ich glaube nicht, dass sich die Schweiz auf Dauer der europäischen Entwicklung entziehen kann. Aber jedes Land hat seine eigene Geschichte und durchläuft einen eigenen Prozess." Vorantreiben wolle er diesen Prozess "gar nicht. Ich übe keinen Druck aus. In der Schweiz selbst gilt ja das Bankgeheimnis schon nicht mehr so absolut wie früher. Sonst hätte die Schweiz doch nicht in vielen Abkommen den OECD-Standard für den Datenaustausch übernommen und vereinbart, dass sie Amtshilfe auch bei Steuerhinterziehung leistet."