Finanzminister Josef Pröll (V) will beim Treffen mit seinen EU-Kollegen am 1. und 2.10. in Göteborg auf die Einführung einer Finanzmarktsteuer pochen.
"Ich werde die Finanztransaktionssteuer beim Thema Exit-Strategie in die Debatte einbringen. Wir halten das für einen guten Weg", so Pröll. Was die Exit-Strategie betrifft, gehe es darum, wie die EU-Länder nach der Wirtschafts- und Finanzkrise wieder in eine Konsolidierungsstrategie einsteigen können, ohne die Konjunktur zu gefährden. Generell gebe es unter den EU-Staaten die Meinung, erst dann mit der Konsolidierung zu beginnen, wenn tatsächlich ein Aufschwung sichtbar wird.
Der Sprecher des Finanzministers, Harald Waiglein, erklärte in Hinblick auf den Zeitpunkt einer solchen Ausstiegsstrategie aus den durch die Rettungspakete entstandenen Schulden, es würden gewisse Daten herumgeistern, aber dies sei alles Makulatur. Es sei ungewiss, wie sich die Konjunktur weiter entwickle. Und es mache keinen Sinn, einen völlig starren Zeitplan zur Konsolidierung vorzulegen. In Österreich seien die Wirtschaftsforscher der Meinung, dass das Land noch mitten in der Krise sei. So wie es jetzt aussehe, werde eine Ausstiegsstrategie eher etwas später als früher beginnen können.
Verschiedene Modelle
Zur Finanztransaktionssteuer sagte Waiglein, es gebe verschiedene Modelle. Es könne sich um Devisen- oder Börsentransaktionen handeln, man wolle dem nicht vorgreifen. Die Steuer wäre ein Instrument, das Einnahmen bringe, die Bürger nicht belaste, und auch den Konsum nicht in Mitleidenschaft ziehe. Deshalb wäre eine solche Finanztransaktionssteuer ein vernünftiger Weg, weil er die Realwirtschaft praktisch kaum belaste. Jedenfalls hätten sich erfreulicherweise in den letzten Wochen die Stimmen innerhalb der EU-Staaten gemehrt, die einer solchen Maßnahme positiv gegenüber stünden, sagte der Sprecher.
Beim informellen EU-Finanzministertreffen wird es auch um die Aufarbeitung des G-20-Gipfels sowie die jüngsten Beschlüsse der EU-Kommission zur Verschärfung der Bankenaufsicht gehen. Pröll zeigt sich mit den vorliegenden Modellen einverstanden. Noch weitreichendere Maßnahmen wären wünschenswert gewesen, doch hätte ein Weiterverhandeln zu einer Verzögerung und vielleicht zu einem Scheitern der Pläne geführt. Jetzt würden sofort Aufsichtsstrukturen verbessert, dabei werde schrittweise vorgegangen und nach einer Evaluierung nach drei Jahren seien weitere Fortschritte nicht auszuschließen.
Diskussion über G-20-Gipfel
Über die Ergebnisse des G-20-Gipfels von Pittsburgh vergangene Woche wird die schwedische EU-Ratspräsidentschaft Bericht erstatten. Zuletzt hatte sich Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl zufrieden über die wichtigsten Eckpunkte einer neuen Finanzmarktregulierung samt Frist für die Umsetzung gezeigt. Leitl bemängelt aber, dass er sich einen ehrgeizigeren Zeitplan und mehr Unterstützung für die nach Österreich nun auch von deutscher Seite ventilierte Idee einer Finanztransaktionssteuer gewünscht hätte.
Zur Sprache kommen wird beim Finanzministertreffen in Schweden auch das Ergebnis des Banken-Stresstests. Zuletzt hatte es in EU-Kreisen geheißen, dass der europäische Bankensektor definitiv nicht in Gefahr sei. Die Bankenbranche in der EU könnte sogar noch eine Verschärfung der Wirtschaftskrise aushalten. Die EU-Finanzminister hatten den Expertenausschuss für europäische Bankenaufsicht (CEBS) Anfang des Jahres mit dem Belastungstest beauftragt, ausgeführt wurde er von den nationalen Aufsichtsbehörden. Die Ergebnisse sollen zwar nicht veröffentlicht werden, doch würden die Finanzminister dazu Stellung beziehen.
