Der Finanzminister blockiert die 190 Millionen der Dezember-Tranche.
Der österreichische Beitrag für die Griechenland-Hilfe für Dezember ist noch nicht freigegeben. Das sagte Finanzminister Josef Pröll (V) am Dienstag nach dem Ministerrat. Für die Dezember-Tranche von 190 Mio. Euro von Österreich gebe es keine automatische Weitergabe, so der Finanzminister.
Griechenland hat Vorgaben nicht erfüllt
Als Grund nannte Pröll, dass Griechenland die einnahmenseitigen Vorgaben nicht erfüllt habe. "Die Datenlage die jetzt da ist, gibt noch keinen Grund, die Tranche im Dezember aus österreichischer Sicht freizugeben", so Pröll.
Für die EU-Hilfe für Griechenland habe das krisengeschüttelte Land klare Vorgaben erhalten. Auf der Steuerseite habe Griechenland den Plan nach derzeitigem Stand allerdings nicht gehalten, so Pröll. Er werde sich daher beim Treffen der EU-Finanzminister "sehr kritisch äußern", sagte Pröll, der sich nach dem Ministerrat auf den Weg nach Brüssel machte. Griechenland habe zwar die richtige Richtung eingeschlagen, aber es sei noch eine sehr intensive Debatte zu führen.
