Pröll gegen Rausschmiss von Euro-Sündern

Finanzminister Josef Pröll (V) hielte einen Rausschmiss von Schuldensündern aus dem Euro oder eine Eurozone der zwei Geschwindigkeiten für fatal, wie er am Mittwochabend bei einem Vortrag in der Nationalbank (OeNB) erklärte. "Was ist dann mit dem schlechteren Euro, was ist der dann?" Eine solche Entwicklung wäre ein brutales negatives Marktsignal. In diese Richtung dürfe Europa nicht gehen.

Neue Festlegungen
Ende März sollen auf einem EU-Gipfel Festlegungen für einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm stehen, der Krisenfonds soll ab 2013 mit Hilfsgeldern von 500 Mrd. Euro für krisenbeladene Euroländer ausgestattet und Teil eines Pakets zum Schutz des Euro sein. Über die genaue Aufteilung von Haftungen und Direktkrediten verlautet noch nichts.

Der bisherige Euro-Krisenmechanismus (EFSF) verfügt nominell über 440 Mrd. Euro, kann aber nur etwa 250 Mrd. Euro an Kreditvolumen liefern. Das ist ein Überbrückungsmechanismus, der noch dazu relativ kompliziert ist. Er soll vom dauerhaften Stabilitätsmechanismus (ESM) abgelöst werden.

Der Chef des Euro-Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, ist heute Abend Prölls Gast am Wiener Opernball.

Genau aufpassen
Laut Pröll muss bei den Krisenbewältigungsmechanismen jetzt "haargenau" aufgepasst werden, dass innerhalb der Eurozone eine Konditionalität zwischen Hilfe und Hausaufgaben das Non-plus-ultra der Entscheidungen sein müsse. Unbestritten müssten auch in Zukunft die Stabilitätsziele und Kriterien der Europäischen Zentralbank gelten, sagte Pröll.

Zu Sanktionen, wenn die Defizite überhand nehmen, wollte Pröll noch keine Details nennen. Für Stimmrechtsentzug oder Strafzahlungen in Abstimmungen Mehrheiten zu finden, sei sicher ein schwieriges Unterfangen. Da stehe man vor einem schwierigen Diskussionsprozess. In den nächsten Monaten werde man dies wohl nicht drüberbringen.

Gegen Stammtisch-Diskussion
Eine Diskussion jedenfalls will Pröll nicht mehr hören, wie sie auch an vielen Stammtischen laufe und die da laute: "Für Griechenland, Irland oder Portugal habt ihr das Geld und für uns nicht". Selten zuvor sei es so auf Solidarität angekommen. Es sei auch für ihn nicht angenehm, in Brüssel Geld auszugeben, um die Währung zu stabilisieren und national Sparpakete zu schnüren. Wer so die Zukunft sichere, dürfe politisch nicht abgestraft werden.

Auf Fragen nach dem Risiko, dass es etwa die deutsche Regierung wegen der "Stammtische" in München oder Berlin politisch nicht mehr durchbringen könnte, unpopuläre Maßnahmen zu "liefern" räumte Pröll in der Debatte am Abend ein, eine der ganz zentralen Fragen der Demokratie sei, "ob es möglich ist, mit dem Vernünftigen zu punkten. Ich sage ja. Wir müssen nur die Instrumente der Populisten lernen", komplexe Fragen auf die einfachen Botschaften herunterzubrechen. Er habe da aber auch volles Vertrauen in die deutsche Regierung in ihrem Superwahljahr.

Für europäische Ratingagentur
Die Idee einer europäischen Ratingagentur unterstützt Pröll aus Gründen des Wettbewerbs. "Die kann aber nicht nationalstaatlich verordnet oder getragen werden." Da hätte man schon wieder ein Problem der Unabhängigkeit. Eine durchaus am Muster der großen angelsächsischen Agenturen (Moody's, Standard & Poor's, Fitch) aufgestellte privatwirtschaftlich strukturierte Agentur würde Sinn machen im Wettbewerb. Die Konkurrenzsituation selbst bliebe ja erhalten: "Die anderen sind ja dann nicht weg, werden weiter ihre Ratings abgeben."