Rauswurf aus Euro darf kein Tabu sein!

Juncker warnt vor Auseinanderdriften der Euro-Zone

Der Chef der Euro-Gruppe hat angesichts der Griechenland-Krise vor einem weiteren Auseinanderdriften der Währungszone gewarnt. "Wir müssen aufpassen, dass die Divergenzen nicht immer breiter werden", sagte Juncker der "Süddeutschen Zeitung".

Ein Währungsgebiet könne auf Dauer nicht bestehen, "wenn die Unterschiede in den Leistungsbilanzen der Volkswirtschaften übergroß werden". Zwar dürfe es Unterschiede zwischen den einzelnen Euro-Ländern geben, diese dürften aber nicht zu groß werden. An ein Zerbrechen der Euro-Gruppe glaube er nicht. Schließlich sei festgelegt worden, dass die Griechen auch unter dem Druck ihrer Partner jahrelang sparen müssten.

Juncker kündigte Druck auf das hoch verschuldete Griechenland an, seine Verpflichtungen auch zu erfüllen. Die Griechen müssten sich auf dauernde Fragen nach dem Stand ihres Reformprogramms einstellen. "Wir werden ihnen keine Ruhe lassen", sagte Juncker.

Athen muss Krise selbst meistern

Der luxemburgische Regierungschef machte deutlich, dass Griechenland seine Finanzprobleme zunächst alleine bewältigen müsse. "Die griechische Regierung muss wissen, dass es ihre ureigene Sache ist, ihren Haushalt in Ordnung zu bringen." Sie stehe in der Pflicht, ihr Etatdefizit in diesem Jahr um vier Prozentpunkte zu senken. Wenn die Griechen alles unternähmen, würden die Europäer ihnen solidarisch zur Seite springen.

"Wir werden im Falle, dass der griechische Staat Refinanzierungsprobleme hat, ihm bei der Bewältigung derselben helfen", konkretisierte Juncker. Die Finanzminister der Euro-Länder werden sich Mitte Februar mit der Griechenland-Krise beschäftigen. Beschlüsse über konkrete Finanzhilfen sind von dem Treffen nach Angaben von EU-Diplomaten nicht zu erwarten.

Juncker warnte davor, den südeuropäischen Ländern ein schlechteres Wirtschaften als den Nordeuropäern vorzuwerfen. "Mit Verlaub, ich würde nicht so despektierlich über die Südländer reden." 2003 seien es Deutschland und Frankreich gewesen, die die Grenzen des Stabilitätspaktes verletzt hätten. Der Euro-Raum sei das einzige Währungsgebiet, das über keine Zentralregierung mit adäquater Gewalt verfüge. Dafür hätten sich die Euro-Länder den Stabilitätspakt geschaffen, der mit seinem dichten Regelwerk die Regierung ersetze.

Einen Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone lehnt Juncker strikt ab. Dies hätte "erdbebenartige, unkontrollierbare Folgen" und würde Griechenland in die Nähe des Staatsbankrotts bringen. "Die Finanzmärkte würden extensiv negativ reagieren. Der Ausstieg wäre das totale Aus für Griechenland." Auch für das Image der Euro-Zone wäre das absolut negativ.

Eichel: Aufnahme Athens in Euro-Zone war Fehler

Der frühere deutsche Finanzminister Hans Eichel bedauert die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone im Jahr 2001. "Rückblickend betrachtet muss man sagen: Ja, es war ein Fehler, weil die Finanzdaten wohl nicht gestimmt haben", sagte Eichel "Focus Online". Die EU sei einem "offenkundigen Schwindel" aufgesessen. Eichel war von 1999 bis 2005 Finanzminister der BRD.

Dem SPD-Politiker zufolge kommt Athen um einen rigiden Sparkurs nicht umhin. Ein Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone wäre seiner Ansicht nach jedoch der falsche Weg: "Für Griechenland wäre das ein Todesurteil, und die Eurozone würde massiv an Reputation verlieren", warnte Eichel. Auch die USA nähmen dem hoch verschuldeten Kalifornien nicht den Dollar.

Weiter sagte Eichel, für den Fall, dass Investoren Athen kein Geld mehr gäben, müsse die EU mit Liquiditätsspritzen einspringen. Eine solche Rettung müsse an klare Auflagen geknüpft sein. "Im Gegenzug könnten EU-Beihilfen gestrichen werden, wenn anders die Erfüllung der Auflagen nicht sicherzustellen ist."