Regierung beschließt Sparpaket

Im Kampf gegen die drohende Staatspleite hat die griechische Regierung ein neues drastisches Sparprogramm beschlossen. "Wir zielen auf die Rettung unseres Landes", sagte Regierungssprecher Giorgos Petalotis am Montagabend. "Das ist der Fahrplan zur Beschleunigung der großen Reformen und dem Ausgang aus der Krise." Anfang Juni soll das neue harte Sparprogramm vom Parlament gebilligt werden. Das Paket ist Voraussetzung dafür, dass weitere Mittel aus dem internationalen Hilfsprogramm von EU und IWF nach Athen fließen.

Angesichts seines riesigen Schuldenbergs trennt sich Griechenland von umfangreichem Staatsbesitz. Unter anderem sollten "sofort" die staatlichen Anteile an der Telefongesellschaft OTE, der Postbank, den Häfen in Thessaloniki und Piräus sowie der Wassergesellschaft in Thessaloniki verkauft werden, teilte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am Montag mit.

Papakonstantinou erklärte nach einer Krisensitzung des Kabinetts in Athen, mit den Verkaufsentscheidungen solle das "ehrgeizige Privatisierungsprogramm" Griechenlands vorangetrieben werden. Die Verwaltung der Privatisierungserlöse und der Vermögenswerte des Landes solle ein eigens geschaffener Fonds übernehmen. Die von Athen vorgesehenen Privatisierungen sollen bis zum Jahr 2015 insgesamt 50 Mrd. Euro einbringen.

Allein im laufenden Jahr sollten mit "zusätzlichen Maßnahmen" sechs Mrd. Euro mehr eingespart werden als bisher vorgesehen, sagte der Finanzminister. Für das Gesamtjahr strebe sein Land ein Budgetdefizit von 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an. Weitere 22 Mrd. Euro sollen zwischen 2012 und 2015 durch weitere Steuern in die Staatskassen fließen. Zudem sollen durch Privatisierungen und den Verkauf von Staatsimmobilien 50 Mrd. Euro bis 2015 eingenommen werden. 2015 soll das Defizit unter ein Prozent des BIP fallen, hieß es. Die gesamten Schulden Griechenlands liegen derzeit bei rund 340 Mrd. Euro. Nach Angaben der Regierung könnte Griechenland nach den Privatisierungen pro Jahr Zinszahlungen in Höhe von drei Mrd. Euro einsparen.

Die Regierung will nun die zwei größten Häfen des Landes - Thessaloniki und Piräus - sowie zahlreiche Flughäfen zum Verkauf stellen. Zudem sollen Restteile der griechischen Telefongesellschaft OTE, die Postbank, das staatliche Glücksspielunternehmen (OPAP), die Gaswerke (DEPA), die griechische Waffenindustrie, der Flughafen Athens (50 Prozent) und der alte geschlossene Flughafen von Athen Hellinikon sowie kleine Erdgasvorkommen im Meer vor der Hafenstadt Kavala verkauft werden. Frequenzen für mobile Telefonie sollen vergeben werden. Zudem sollen auch die Mautrechte der griechischen Autobahnen verkauft werden. Später sollen die Bahn, Teile der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), eine Aluminiumfabrik, ein Casino nahe Athen und einer Lastwagenfabrik versilbert werden, außerdem andere kleinere Flughäfen und Häfen.

Im vergangenen Jahr hatte das hoch verschuldete Griechenland von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds Notkredite über 110 Mrd. Euro zugesprochen bekommen. Inzwischen werden weitere Hilfen für Athen wegen der schwierigen Finanzlage des Landes nicht mehr ausgeschlossen. Allerdings fordern die potenziellen Geber, dass die griechische Regierung ein rigides Sparprogramm verfolgt.

Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld, um seine Verpflichtungen zu erfüllen und Löhne sowie Pensionen zu zahlen. Am Dienstag will Premier Giorgos Papandreou die Oppositionschefs über die Lage informieren und deren Zustimmung zu den Sparmaßnahmen einfordern, wie es in Athen heißt. Am Mittwoch werden in Athen die Chefs der Expertengruppen der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) erwartet. Sie wollen hören, wie die griechischen Regierung aus der Krise kommen will.

Erst nach den erwarteten Ankündigungen der Regierung des Sozialisten Papandreou könne darüber debattiert werden, wie Griechenland unter die Arme gegriffen werde könne, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel. Im Gespräch sind weitere Hilfen in der Größenordnung von 30 bis 60 Mrd. Euro. Der Sprecher nahm dazu keine Stellung.

Rehn und Finanzministerin Maria Fekter (V) zeigten sich bei einem Treffen in Wien darüber einig, dass Griechenland "stärkere Anstrengungen" bei der Budgetkonsolidierung an den Tag legen und endlich privatisieren solle. Fekter erklärte, man solle den Europäern eine neue Wirtschafts- und Bankenkrise ersparen. Sie wolle verhindern, dass viele Menschen ihre Arbeitsplätze und viele andere ihre Ersparnisse verlören - das habe für sie "oberste Priorität".

Um aus der Zwickmühle zu kommen, braucht Athen dringend die nächste Tranche der kombinierten Hilfe von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Höhe von zwölf Mrd. Euro. Die Experten der EU und des IWF haben bisher kein grünes Licht für die Auszahlung des Geldes gegeben, weil das bisherige Sparprogramm gescheitert ist.

Die EU-Kommission genehmigte die staatliche Rettungshilfe für die fünftgrößte Bankengruppe des Landes, die angeschlagene Agricultural Bank of Greece (ATE). Athen hatte die Bank 2009 nach der Finanzkrise mit staatlichen Finanzspritzen und Garantien gerettet. Nun genehmigte die EU-Behörde den Sanierungsplan für das Institut, wonach der Staat sich mit 1,14 Mrd. Euro an einer Kapitalerhöhung beteiligt. Im Gegenzug muss die Bank ihr Geschäft um ein Viertel reduzieren und Kosten kappen. Die Agricultural Bank of Greece ist ein Sorgenkind des griechischen Bankensektors.