Regierung schließt Hypo-Pleite nicht aus

Die Regierung schließt eine Hypo-Pleite nicht aus; im Gegensatz zu bisherigen Äußerungen sei eine Insolvenz der maroden Bank nicht vom Tisch - weder das Bundeskanzleramt noch das Finanzministerium wollen eine solche Variante ausschließen, schreibt die "Wiener Zeitung" (Dienstagausgabe).

Zuletzt haben am Montag Wifo-Chef Karl Aiginger und auch der Aufsichtsratschef der staatlichen Bankenholding Fimbag, Hannes Androsch, erklärt, man sollte auch eine Insolvenzlösung ins Auge fassen.

Das hat laut Wiener Zeitung zur Folge, dass der Druck der Regierung auf Taskforce-Chef und Fimbag-Chef Klaus Liebscher steigt. Er ist bisher gegen eine Insolvenz der Bank, weil er Kollateralschäden für die Republik fürchtet, wie er vor zwei Wochen bei einer Pressekonferenz betont hat.

Letzte Woche wurden Lösungen ventiliert, wonach die Republik im Ernstfall dem Land Kärnten mit einem langfristigen Bundeskredit - genannt wurden 30 bis 50 Jahre Laufzeit - unter die Arme greifen könnte, um die Verpflichtungen des Landes abzudecken. Am Wochenende wurde ein "Haircut" als Option kolportiert. Der Bund könnte demnach den Anleihe-Gläubigern anbieten, die Forderungen zu einem geringeren Preis abzukaufen und Bundesanleihen gegen die Landeshaftung im Nennwert von 40 bis 50 Prozent tauschen. Das würde den Steuerzahlern Milliarden ersparen, sagen Wertpapierexperten heimischer Banken laut "Wiener Zeitung". Auch die Ex-Eignerin BayernLB würde in einer Pleite zur Kasse gebeten.

Das Blatt zitiert aus namentlich nicht genannten "Regierungskreisen", dass Fimbag-Chef Liebscher im Detail erklären müsse, warum er die Insolvenz nicht will. "Denn er gibt die Expertise. Aber was immer wir machen, bleibt an der Regierung hängen und nicht an ihm."

Die Weigerung der Regierung, das vom Finanzministerium in Auftrag gegebene Gutachten der Beratungsfirma Oliver Wyman öffentlich zu machen und damit eine Pleite der Hypo zu diskutieren, stößt laut "Standard" (Dienstag) mittlerweile auch bei Aufsehern auf Kritik.

Davor hatte die Opposition wiederholt die Herausgabe dieser Informationen gefordert. Der Finanzminister hatte dazu vorige Woche im Parlament auf eine "vertragliche Weitergabebeschränkung" verwiesen.

Trotzdem haben mehrere Medien seit Herbst immer wieder aus dem Gutachten zitiert: Die Wyman-Berater hielten demnach fest, dass eine Insolvenzlösung in Summe bei rein objektiver Betrachtung die höchste Akzeptanz haben sollte. Haftung, Risiken und Belastungen des Staates wären hingegen bei einer "Anstaltslösung" für die Hypo am höchsten.